Folgende Parteien sammeln Unterstützungserklärungen:
DA
Demokratische Alternative
dbw
dbw demokratischen Bündnis Österreich
HERZ Plattform Obdachlos-Armut-Arbeitslos-Teuerung
FFÖ
Freiheit für Österreich
FREIE Freisinnige
FStW 5-Sterne für
Wien - Partei für direkte Demokratie, nachhaltige Wirtschaft,
saubere Politik, Gleichstellung, sowie öffentliche und private Sicherheit
KPÖ KPÖ
und LINKS - Kommunistische Partei Österreichs und LINKS Wien
Leer Leer
Liste Karevski Liste Karevski
LISTE STRACHE LISTE STRACHE
LSKFK Liste Siegfried Kandlhofer
- Für Klimaschutz
LMP Liste
Madeleine Petrovic
MFG MFG
- Österreich Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG)
PDA
Partei der Arbeit - Wiener Proletariat
PRO
PRO - Pro 23 für ein lebenswertes und zukunftsfittes Liesing
SLAW SLAW - Demokratische
Partei
SNÖG Servus Nachbar
Österreich Gastfreundschaft
SONNE SONNE
SÖZ
Soziales Österreichs der Zukunft
Team Hc Strache Team HC Sprache - Allianz für Österreich
TPÖ
Transparente Partei Österreich
T.R.U.M.P. T.R.U.M.P. MAKE VIENNA GREAT AGAIN
UPÖ
Unbestechliche Partei Österreichs
VOLT Volt Österreich
Weiters in manchen Bezirken:
MLQ
Liste Momo Kreutz - Damma was Für unseren Alsergrund
Liste Posch (für ein neues Favoriten)
Pro Hetzendorf
elfvierzig Wien - Miteinander für Penzing
Bestes Wien - Wir sind junge, gute Leute, kandidieren nur in der Inneren
Stadt und bitten um Ihre Stimme
auf Bezirksebene. Danke. - Wirtschaft - Kultur - Lebensqualität (BESTE)
... worüber der ORF nicht berichtet, trotz Zwangsbeitrages !
______________
Folgende Listen und Parteien sammelten erfolgreich die amtliche Unterstützungserklärungen für ihren Wahlantritt:
in einigen Bezirken dürfen folgende Listen und Parteien antreten:
• Kurz (eigentlich steckt da Die
Partei dahinter / geschafft im 2., 3. und
16. Bezirk)
• Mein-Wien (für
Wien. Bürgerentscheidungen statt Parteienherrschaft. / geschafft
im 21. Bezirk)
• Partei der Arbeit
(geschafft im 16. Bezirk)
• Pro23:
Liste Ernst Paleta – für ein lebenswertes Liesing! (Ex-ÖVP /
geschafft
im 23. Bezirk)
• PH – Pro Hetzendorf
(geschafft im 12. Bezirk)
• Volk gemeinsam entscheiden (geschafft
im 2. Bezirk)
• VOLT (für
ein pro-europäisches Wien / Wahlantritt in
den Bezirken 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10., 21.)
• WIFF – Wir für Floridsdorf
(geschafft im 7. Bezirk)
• WIR – WIR Hietzing (geschafft im 13.
Bezirk)
in ganz Wien treten an:
• Bierpartei (Konkurrenz zu den Wein-trinkern / Wahlantritt
in ganz Wien geschafft)
• HC Team HC Strache
– Allianz für Österreich (Wahlantritt
in ganz Wien geschafft)
• LINKS (Wahlantritt
in ganz Wien geschafft)
• Soziales Österreich der Zukunft
(SÖZ / Wahlantritt in ganz Wien für
den Gemeinderat geschafft)
• Wandl (geschafft
im 7. Bezirk)
gescheitert sind:
• EINS (EINS will die
Bundesverfassung ändern.)
• Frau
und Familie
• Piratenpartei
• Unbestechliche Partei Österreichs
(UPÖ)
• CSÖ – Christlich Soziales Österreich
Wann? Eintragungsfrist ist vom 14. Juli
- 14. August 2020
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag (werktags), 8 bis 18 Uhr.
Wo? Auf jedem Magistratischen Bezirksamt in Wien (kostenlos)
1. + 8. Bezirk, Wipplingerstraße 6-8,
Telefon: (01) 4000-01000
2. Bezirk, Karmelitergasse 9, Telefon:
(01) 4000-02000
3. Bezirk, Karl-Borromäus-Platz 3,
Telefon: (01) 4000-03000
4. + 5. Bezirk, Rechte Wienzeile 105,
Telefon: (01) 4000-05000
7. Bezirk, Hermanngasse 24-26,
Telefon: (01) 4000-07000
9. Bezirk, Alserbachstraße 41,
Telefon: (01) 4000-09000
10. Bezirk, Laxenburger Straße 43-45,
Telefon: (01) 4000-10000
11. Bezirk, Enkplatz 2, Telefon:
(01) 4000-11000
12. Bezirk, Schönbrunner Straße 259,
Telefon: (01) 4000-12000
13. +14. Bezirk, Hietzinger Kai 1-3,
Telefon: (01) 4000-13000
15. Bezirk, Gasgasse 8-10, Telefon:
(01) 4000-15000
16. Bezirk, Richard-Wagner-Platz,
Telefon: (01) 4000-16000
17. Bezirk, Elterleinplatz 14,
Telefon: (01) 4000-17000
18. Bezirk, Martinstraße 100,
Telefon: (01) 4000-18000
19. Bezirk, Pfarrwiesengasse 23C,
Telefon: (01) 4000-19000
20. Bezirk, Brigittaplatz 10, Telefon:
(01) 4000-20000
21. Bezirk, Am Spitz 1, Telefon:
(01) 4000-21000
22. Bezirk, Schrödingerplatz 1,
Telefon: (01) 4000-22000
23. Bezirk, Perchtoldsdorfer Straße 2,
Telefon: (01) 4000-23000
Wahlberechtigt für die Gemeinderatswahl sind Wiener & Wienerinnen über 16 Jahren und bei den Bezirkswahlen auch Restösterreicher und EU-Ausländer. Da jeder Wahlberechtigte zwischen vielen neuen Parteien und Wahlbündnissen wählen kann, kann man diesen Vorgang auch als "Vorwahlen" zur Wien-Wahl bezeichnen. Diese "Vorwahlen" entscheidet darüber, wer auf den Wiener Stimmzetteln steht und eine Chance bekommt in den Gemeinderat oder in die jeweilige Bezirksvertretung einzuziehen.
Wer steht am Wahlzettel in Wien?
Das steht noch nicht fest. Die Wienerinnen und Wiener können noch
bis 14.8.2020 entscheiden, wer kandidieren darf und wer nicht.
Liebe Nichtwähler!
Nicht jammern darüber, dass es keine Alternativen zu den Systemparteien
gibt. Hier haben Sie die Möglichkeit politische Alternativen der Volksvertretung
zu ermöglichen, indem Sie für eine neue Kleinpartei eine Unterstützungserklärung
am Bezirksamt unterschreiben. Bei der Wahl selbst können Sie dann
auch eine andere Partei wählen, als Sie bei der Vorwahl unterstützt
haben.
Kommentare / Stellungnahmen:
Keine Handysigantur erlaubt?
Leider ist es nicht möglich, Unterstützungserklärungen
per Handysignatur oder Bürgerkarte zu zeichnen. So wäre es für
die Initiativen, egal welcher politischen Richtung, viel einfacher, die
nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Technisch
wäre dies schon lange möglich, siehe Volksbegehren.
Natürlich hat keine der Rathausparteien daran Interesse. Alles
lupenreine Demokraten ;-)
(x) LINKS:
Weil Rot-Grün ein Korrektiv braucht und eine linke Partei in Wien
sowieso fehlt.
Wenn die nur annähernd die Politik der steirischen/grazer Kommunisten
machen würden, wär´s noch besser.
Gar kein "Wien-anders" mehr?
Schade.
Demokratie in Wien?
Zumindest mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz wäre ein
erster Schritt.
Mein Wien:
wenigstens eine Liste hat kapiert, worum es bei der Wien-Wahl geht.
Neue Listen bei der Wien-Wahl 2020:
Wählen werde ich ohnehin keine der genannten Listen.
Das soll aber nicht heißen, dass ich den Antritt schlecht finde.
Gucci-Taschen & Strache
Euer Geld für Philippas Gucci-Taschen!
fehlender Wien-Tourismus:
Wir werdet uns bald um ganz andere Sorgen kümmern müssen.
Die Coronavirus-Maßnahmen sind für Wien verheerend.
Und jetzt streiten die noch ob und wie bestraft wird und ob wieder
aufgehoben wird.
Unfassbar.
Erdogan-SÖZ:
Dass der Chef der Liste SÖZ ein Erdogan-Sympathisant ist, der
sich für eigene Schwimmtage nur für weibliche Muslime einsetzt,
damit alles scharia-konform abläuft, wurde absichtlich vergessen?
Und dass der Gründer evtl ein mäßig gut getarnter Islamfundi
ist? SÖZ ist - neben der thc partie - eine grundsätzlich gefährliche
Bewegung, zumindest für Menschen mit einer demokratisch-liberalen
Einstellung.
Bißmann / SÖZ?
Damit Martha Bißmann wieder einen fixen Versorgungsposten hat?
nein danke.
Abgesehen davon, dass der ganze verein offenbar eine Mogelpackung eines
AKP-ablegers in humanitärem Anstrich ist!
SÖZ & HC:
SÖZ ist eine Rechte Partei (AKP).
Die passt besser zu HC, statt zur KPÖ!
Hacker und Sima:
was muss man wählen um Hacker und Sima aus ihren Ämtern zu
jagen?
Sima ist furchtbar - sie fuhrwerkt in der MA 48 herum - interessnterweise
mit ihrem Ehegespons als direkt unterstelltem Abteilungsleiter, was es
so bei der Stadt Wien nirgendwo gibt. Und was sie im Tierschutz speziell
mit den Hunden aufführt, ist auch jenseits von Gut und Böse.
Bierlein statt Bierpartei:
Ich will Bierlein zurück,
aber nur wenn sie Buße tut und dem Prosecco abschwört.
Die PARTEI sammelt als Liste KURZ (Kultur, Umwelt, Rechtstaat,
Zukunft)
Schade das sie weder Marketingtechnisch noch Personell auch nur annähernd
an das Original aus Deutschland rankommen.
Neue Listen und Parteien
Der Frust der Wiener muss groß sein, wenn ich mir die Listen
so anschaue.
Unterschriften sammeln:
Ich hab dieses Sammeln schon immer als ungerecht empfunden - denn die
arrivierten Parteien sind da immens im Vorteil - da zählt eine Unterschrift
eines Funktionärs gleich ein Vielfaches von der einer Stimme eines
einfachen Bürgers.
Mia föht die LISTE PILZ mit PILZ:
tirk- oder yugo- oder tschetschenödeitsch geht afoch ned, owa
a Göd woin! Geh, leck! ... - irgendwaun is amoi Schluss!
Hauptwohnsitz in Wien?
Darf überhaupt ein in Klosterneuburg angemeldeter Ibiza-kenner
in Wien als Bürgermeister kandidieren?
KPÖ-Unterstützungserklärungen:
Ich müsst dann eigentlich nur noch wissen, wo die KPÖ die
Zettel rumliegen hat...
Coronavirus am Amt?
Am Bezirksamt dürfte die ja mächtig Angst vorm Coronavirus
haben.
So wird das nix mit der Volksherrschaft.
Hoffentlich schlampen die nicht so rum, wie bei den Corona-Regeln.
Hebein vs Pogo
Mehr Radler vs Radler komplett abschaffen.
Riecht nach epischem Endkampf.
Bierpartei eher nicht:
Auch wenn ich Bier liebe, aber dafür ist mir meine Stimme dann
doch zu schade.
.
Frist 7. Juli - 4. Sept. 2015 (Wenn geht möglichst bald unterschreiben. Das erleichtert den Verwaltungsaufwand für die neuen Parteien.)
Wo? Auf jedem Magistratischen Bezirksamt in Wien (kostenlos)
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag (werktags), 8 bis 15.30
Uhr und Donnerstag 8 bis 17:30 Uhr
ab 20.7.2015: Mo-Fr 8-18 Uhr
Ungültige Unterstützungserklärungen bei den Wien-Wahlen:
Gründe dafür, warum Unterstützungserklärungen zur
Kandidatur neuer Parteien in Wien nicht gültig sind:
• fehlende Angaben, z.B. Geburtsdatum, Unterschrift, Bestätigung
• unleserliche Angaben, insbesondere beim Namen
• Unterstützer ist nicht wahlberechtigt
• Unterstützer ist prinzipiell wahlberechtigt, aber nicht
in der Wählerevidenz
• falscher Gemeindebezirk / Wohnadresse
• falsche Papierfarbe der Untersttzungserklärung (Anmerkung:
Richtig wäre weiß für die Gemeinderatswahl bzw gelb für
die Bezirksvertretungswahlen)
• der Unterstützer hat bereits eine andere Partei unterstützt
(Anmerkung: Jeder Wahlberechtigte hat aber nur eine "Vorwahlstimme" für
den Gemeinderat und eine "Vorwahlstimme" für die Bezirksvertretung
seines Bezirkes.)
PS: Sie können bei der Wahl dann auch eine ganz andere Partei wählen, als bei den Vorwahlen. Bei der Wahl selbst zählt die gültige Stimme am amtlichen Stimmzettel (nicht die Unterstützungserklärung bei den "Vorwahlen"!)
.
____________________________________________________________
Video:
Kleinparteien kritisieren das Wiener Wahlsystem bezüglich Kandidatur: Die "Plattform Direkte Demokratie", "Liberales Forum", "Junge Liberale" und die "Liste Wien". Pressekonferenz am 20. August 2010 in Wien Video 119 MB;
Video- Start/Stop durch
|
Das Wichtigste in Kürze
Plattform Direkte Demokratie:
* Es scheint so, dass es Anweisungen gibt, dass es Anweisungen gibt
das Leben der Kleinparteien zu erschweren und die vor allem dazu geeignet
sind, den Unterstützern das Leben schwer zu machen.
* Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Sammeln von Unterstützungserklärungen
zu organisieren. Die Art und Weise, wie das in Wien gemacht wird versucht
– so hat man den Verdacht – die negativen Aspekte von unterschiedlichen
Methoden zu kombinieren.
* Die Gemeindewahlordnung wurde kurz vor der Wahl geändert
* Die Frist für die Unterstützungserklärungen wurde
so gesetzt, dass die neuen Parteien ausschließlich in den Sommerferien
Sammeln müssen. (zB sind Familien, die auf Urlaub sind, nicht erreichbar
und die Studenten sind auch noch nicht in Wien)
* Die Veränderung der Fristen wurde als Anpassung an die Nationalratswahlordnung
„verkauft“. Das ist in sich widersprüchlich, denn wenn man an die
Nationalratswahlordnung hätte anpassen wollen, hätte man auch
die Anzahl der Unterstützungsunterschriften anpassen müssen und
die nicht einsehbare (offensichtlich gemeint „nicht einsichtige“) Einteilung
in Wahlkreise.
* Es wird der Hürdenlauf für einen Unterstützer geschildert.
Das kann man nur als Schikane bezeichnen.
* Informationen waren widersprüchlich und zum Teil falsch, zB
ob die Magistrate zentral Sammeln oder ob man an die an die Wahlwerber
zurückschicken muss.
* Für die SPÖ gilt die Unschuldsvermutung.
* Ein Kandidat der SPÖ kann in einem anderen Bezirk kandidieren
als er gemeldet ist. Wieso kann dann der Wähler nicht in einem anderen
Bezirk eine Partei unterstützen, sondern nur in seinem eigenen Bezirk?
Das Ganze ist in sich widersprüchlich.
* Aus internationalen Vergleichen kann man sehr wohl sehen, dass es
besser geht. Ein System ist, dass die Unterschriften von Unterstützern
dauerhaft hinterlegt werden können.
* Die Mitarbeiter der Magistrate sollten die Leuten mehr helfen (Anm.
Manuduktionspflicht)
* Bei einer Gemeinderatswahl sollte es möglich sein Kleinparteien
zu wählen, da die einen direkten Kontakt zu den Bürgern haben.
* Wir versuchen alles, um wienweit antreten zu können. Im Moment
brauchen wir jede Hilfe, die wir bekommen können.
Junge Liberale
* Die Jungen Liberalen sehen das Thema sehr ähnlich, wie andere
Kleinparteien auch.
* Die Menge der zu sammelnden Unterstützungserklärungen ist
ein riesiges Problem für die Kleinparteien. Mitarbeiter der MA 62
haben uns auch schon wissen lassen, dass sie das auch für Utopie halten
und für Kleinparteien, die nicht die finanzielle Mittel haben und
vielleicht auf andere Art und Wiese diese Unterstützungserklärungen
zu beschaffen, fast unmöglich ist diese Zahl überhaupt zusammen
zu bekommen.
* Problem ist auch der fehlende Datenschutz beim Ausfüllen der
Unterstützungserklärung. Man muss vor einem Mitarbeiter des Bezirksamtes
unterschreiben, der einem auch fragt, für welche Partei man unterschreiben
möchte. Da fehlt komplett der Datenschutz. Das Prinzip der freien
und geheimen Wahl fällt da völlig unter dem Tisch. Das gehört
geändert.
* Wir sind die Meinung, dass die Stadt Wien den Bürgerinnen und
Bürgern viel mehr Information zukommen lassen muss, via Homapage und
beispielsweise Plakate.
* Medien sollen prominenter und umfangreicher über das Thema „Unterstützungserklärung“
berichten, da es ein wichtiges demokratisches Instrument ist.
* Wir waren sehr fleißig in den letzten Wochen, trotz Sommerloch.
Wir sind täglich auf der Straße gestanden.
Liberales Forum:
* es ist irrsinnig, wie mühsam das System der Unterstützungserklärungen
ist
* notwendige Anzahl für Unterstützungserklärungen zum
Antritt bei der Wahl ist viel zu hoch. Es ist nicht einzusehen, warum man
für einen kleinen Bezirk die gleiche Anzahl an Unterstützungserklärungen
braucht, wie für einen großen Bezirk. Das ist eine absurde Forderung.
* Die Bewerbung der Möglichkeit zur Abgabe einer Unterstützungserklärung
ist nicht vorhanden und das ist ein massives Demokratiedefizit. (Die amtliche
Website) wien.at hat die Volksbefragung extrem beworben, nicht so wie man
Kleinstparteien unterstützen kann, damit sie bei der Wahl teilnehmen
können.
* Kritisieren die gelben Zetteln, die man nicht zu Hause ausdrucken
kann.
* Zur Situation in Deutschland: In den 90-ziger Jahren konnte man bei
uns auch noch die Unterstützungserklärungen auf der Straße
sammeln.
* Dame im Bezirksamt Wipplingerstraße: „So kompliziert war es
noch nie“. D.h. die Leute (Anm: am Amt) sind auch überfordert.
* Bei der Nationalratswahl braucht man für den Wahlkreis Wien
nur 500 Unterstützungserklärungen, bei der Wien-wahl 2950. Das
steht in überhaupt keinem Verhältnis.
* Ich habe gerade von meinen Wahlkampfleiter erfahren, dass wir die
ersten Bezirke haben. Es sind noch 2 Wochen vor uns. Wir werden es schaffen,
aber es wird knapp.
KPÖ:
* Das Wahlrecht in Wien ist eines der undemokratischsten in ganz Österreich
und sehr schikanös. Die Verantwortung liegt bei den Politikern und
Politikerinnen, die diese Wahlordnung beschlossen haben (Anmerkung: also
SPÖ Wien) und nicht bei den Magistratsbeamten, die die Gesetze ausführen.
* Skandalös ist, wir brauchen 3000 Unterschriften in einem schwierigen
Procedere. Für die Rathausparteien reichen die Unterschriften von
5 Nationalratsabgeordneten.
* Warum ist nicht ganz Wien ein Wahlkreis?
* Bezweifeln, ob die freie und geheime Wahl durch das Unterstützungs-Procedere
noch gegeben ist.
* Die Stelle wo man unterschreiben kann, ist im 13 Bezirk im Dachgeschoß.
* Bei Wahlen gibt es fliegende Wahlkommissionen. Bei den Unterstützungserklärungen
ist das nicht der Fall. Das benachteiligt Menschen, die gehbehindert sind.
(Anmerkung: und auch bettlägerige Menschen). Hier wird mit ungleichen
Maß gemessen. Das ist nicht akzeptabel.
* Ich war vor Beginn der Unterschriften-Sisyphusarbeit optimistisch
und ich bin es nach wie vor. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir
die flächendeckende Kandidatur in ganz Wien schaffen.
Liste Wien:
* zum Teil erscheinen die Bestimmungen verfassungswidrig.
* Wenn wir erst nach der Wahl anfechten und wir kommen damit durch,
gilt das auf jeden Fall erst für die nächste Wahl. Wenn wir aber
vor der Wahl anfechten und wir erringen irgendeinen Erfolg, dann könnte
sich das bereits auf die kommende Wahl auswirken.
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Bei den Wiener Vorwahlen kann man auf jedem Magistratischen Bezirksamt seine Unterstützungserklärung (=Vorwahlstimme) abgeben. Es kann nur eine Partei unterstützt (gewählt) werden. Der Verwaltungsbeamte des Magistrats ist verpflichtet, dem Bürger bei der Stimmabgabe zuzuschauen und zu bestätigen, wen er unterstützt (= gewählt) hat. Das hat sich übrigens die SPÖ so ausgedacht und mit absoluter Mehrheit im Rathaus beschlossen.
Der Weg zum "Wahllokal" am Magistratischen Bezirksamt für
den 13 Bezirk (Hietzing) und 14 Bezirk (Penzing) geht so:
Das Amtshaus hat 2 Eingänge. Die Adressen dieser Eingänge
sind Folgende:
1) Dommayergasse 12 und 2) Hietzinger
Kai 1
Der kürzeste Weg von der nächstgelegenen U-Bahn – Station
U4-Station Hietzing.
Von dieser U-Bahn – Station kommend führt der kürzeste Weg
über den Eingang Hietzinger Kai 1 ins Amtshaus.
Der "Spießrutenlauf" beginnt:
1) Nach dem Eingang ins Amtshaus schräg rechts halten
2) Gehen Sie 5 Stufen hinauf
3) Gehen Sie 75 Schritte geradeaus (Das ist der Gang, der am
links liegenden Innenhof vorbeiführt.)
4) Gehen Sie 3 Stufen hinunter
5) durch die Glastüre durch
6) nach 11 Schritten links abbiegen
7) Gehen Sie 4 Stufen hinunter
8) nach 11 Schritten rechts abbiegen
9) durch die Glastüre durch
10) Gehen Sie 16 Schritten geradeaus
11) durch die Glastüre durch
12) links zum Lift (Das sind die braunen Türen ohne Glas)
13) Lift rufen mittels der Taste für die Fahrt nach oben
14) Im Lift ist für das Fahren in den 5. Stock die Taste "D" zu
drücken. "D" steht für 5. Stock !!!)
15) Oben angelangt, nach Ausstieg aus dem Lift links abbiegen
16) Nach 6 Schritten links durch die Glastüre durch
17) Gehen Sie 11 Schritte gerade aus, dann links abbiegen
18) nach 18 Schritten erreichen Sie eine Weggabelung: Es 2 Möglichkeiten,
die beide für alle Wienerinnen & Wiener zum Ziel führen !!!
=> rechte Weggabel:
zum Zimmer 510 (zuständig primär für Bewohner
des 14. Bezirkes, aber auch Bewohner der anderen Bezirke können hier
ihre Vorwahlstimme abgeben z. B. auch Bewohner des 13. Bezirkes)
=>) linke Weggabel:
weitere 5 Schritte gerade aus und dann links
zum Zimmer 505 (zuständig primär für Bewohner
des 13. Bezirkes, aber auch Bewohner der anderen Bezirke können hier
ihre Vorwahlstimme abgeben z. B. auch Bewohner des 14. Bezirkes)
19) Gratulation :-) Sie haben ihr Ziel erreicht.
Nun beginnt die Prozedur zur Leistung ihrer Unterstützungserklärung.
Bitte weiterlesen am Beginn dieser Seite.
Anmerkung: Das ganze erinnert nicht nur optisch an den Roman "Das Schloß" von Franz Kafka.
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Weitere Stellungnahmen
3.9.2010 Die KPÖ werde auch weiterhin das undemokratische Wahlrecht
kritisieren
Zur
Tatsache, dass das LIF, die Piratenpartei und viele andere neue Gruppierungen
eine flächendeckende Kandidatur nicht geschafft haben, sagt Zach:
"Ich bin nicht sehr verwundert, denn die Hürden in Wien sind sehr,
sehr hoch. Es lag sicherlich nicht am Engagement dieser Gruppen, es liegt
am Wahlrecht, durch welches jede Opposition im Keim erstickt werden soll."
Die KPÖ werde auch weiterhin das undemokratische Wahlrecht kritisieren
- "in vielen Fragen des Wahlrechts sind wir uns mit vielen der Gruppierungen,
die es nicht oder nur teilweise geschafft haben, ja einig. Ich hoffe, dass
wir nach der Wahl ein gemeinsames Vorgehen gegen dieses undemokratische
Wahlrecht vereinbaren können", so Zach.