Unterstützungserklärungen zur Wien-Wahl 2010

Wer steht am Wiener Wahlzettel?

Die Parteien, die nicht per Gesetz am Stimmzettel stehen (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ), benötigen Unterstützungserklärungen. Jeder Wahlberechtigte kann eine Stimme = Unterstützungserklärung für den Wiener Gemeinderat abgeben, als auch eine Stimme im jeweiligen Bezirk. Wahlberechtigt sind Wiener & Wienerinnen und bei den Bezirkswahlen auch Restösterreich und EU-Ausländer. Da jeder Wahlberechtigte zwischen vielen kandidierenden Gruppen und Parteien wählen kann, kann man diesen Vorgang auch als "Vorwahlen" zur Wien-Wahl bezeichnen. Diese "Vorwahlen" entscheidet darüber, wer eben am Wiener Stimmzettel steht und eine Chance bekommt in den Gemeinderat oder in die jeweilige Bezirksvertretung einzuziehen.
 

Das Wiener Vorwahlsystem:

Wen kann man auf den Stimmzettel hinauf wählen bzw. unterstützen?
* "Plattform Direkte Demokratie"
* "Piratenpartei"
* "MUT-Partei"
* "CPÖ"
* "KPÖ"
* "Liberales Forum"
* "Echt Grün"
* "Freies Bündnis Zukunft"
* "Aktive Arbeitslose"
* "Liste Wien"
und andere Wahlwerber
PS: Liebe Nichtwähler! Nicht jammern darüber, dass es keine Alternativen zu den Systemparteien gibt. Hier haben Sie die Möglichkeit politische Alternativen der Volksvertretung zu ermöglichen. Bei der Wahl selbst können Sie dann auch eine andere Partei wählen.

Frist bis 2. September 2010 (wenn geht möglichst bald unterschreiben. Das erleichtert den Verwaltungsaufwand.)

Wo? Auf jedem Magistratischen Bezirksamt in Wien (kostenlos)
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag (werktags), 8 bis 18 Uhr & Samsatg 28. August, 8 bis 13 Uhr

 1. Bezirk, Wipplingerstraße 6-8,      Telefon: (01) 4000-01051
 2. Bezirk, Karmelitergasse 9,      Telefon: (01) 4000-02051
 3. Bezirk, Karl-Borromäus-Platz 3,       Telefon: (01) 4000-03051
 4. Bezirk, Favoritenstraße 18,       Telefon: (01) 4000-04051
 5. Bezirk, Rechte Wienzeile 105,       Telefon: (01) 4000-05051
 6. Bezirk, Amerlingstraße 11,       Telefon: (01) 4000-06051
 7. Bezirk, Hermanngasse 24-26,       Telefon: (01) 4000-07051
 8. Bezirk, Schlesingerplatz 4,       Telefon: (01) 4000-08051
 9. Bezirk, Wilhelm-Exner-Gasse 5,       Telefon: (01) 4000-09053
10. Bezirk, Laxenburger Straße 43-45,       Telefon: (01) 4000-10051
11. Bezirk, Enkplatz 2,       Telefon: (01) 4000-11051
12. Bezirk, Schönbrunner Straße 259,       Telefon: (01) 4000-12051
13. Bezirk, Dommayergasse 12,       Telefon: (01) 4000-13051
14. Bezirk, Hietzinger Kai 1-3,       Telefon: (01) 4000-14051
15. Bezirk, Gasgasse 8-10,       Telefon: (01) 4000-15007
16. Bezirk, Richard-Wagner-Platz,       Telefon: (01) 4000-16051
17. Bezirk, Elterleinplatz 14,       Telefon: (01) 4000-17051
18. Bezirk, Martinstraße 100,       Telefon: (01) 4000-18051
19. Bezirk, Gatterburggasse 14,       Telefon: (01) 4000-19051
20. Bezirk, Brigittaplatz 10,       Telefon: (01) 4000-20051
21. Bezirk, Am Spitz 1,       Telefon: (01) 4000-21051
22. Bezirk, Schrödingerplatz 1,       Telefon: (01) 4000-22053
23. Bezirk, Perchtoldsdorfer Straße 2,       Telefon: (01) 4000-23051

PS: Sie können bei der Wahl dann auch eine ganz andere Partei wählen, als bei den Vorwahlen. Bei der Wahl selbst zählt die gültige Stimme am amtlichen Stimmzettel (nicht die Unterstützungserklärung bei den "Vorwahlen"!)

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Video: Kleinparteien kritisieren schikanöses Wiener Wahlsystem

Das Wichtigste in Kürze

Plattform Direkte Demokratie:
* Es scheint so, dass es Anweisungen gibt, dass es Anweisungen gibt das Leben der Kleinparteien zu erschweren und die vor allem dazu geeignet sind, den Unterstützern das Leben schwer zu machen.
* Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Sammeln von Unterstützungserklärungen zu organisieren. Die Art und Weise, wie das in Wien gemacht wird versucht – so hat man den Verdacht – die negativen Aspekte von unterschiedlichen Methoden zu kombinieren.
* Die Gemeindewahlordnung wurde kurz vor der Wahl geändert
* Die Frist für die Unterstützungserklärungen wurde so gesetzt, dass die neuen Parteien ausschließlich in den Sommerferien Sammeln müssen. (zB sind Familien, die auf Urlaub sind, nicht erreichbar und die Studenten sind auch noch nicht in Wien)
* Die Veränderung der Fristen wurde als Anpassung an die Nationalratswahlordnung „verkauft“. Das ist in sich widersprüchlich, denn wenn man an die Nationalratswahlordnung hätte anpassen wollen, hätte man auch die Anzahl der Unterstützungsunterschriften anpassen müssen und die nicht einsehbare (offensichtlich gemeint „nicht einsichtige“) Einteilung in Wahlkreise.
* Es wird der Hürdenlauf für einen Unterstützer geschildert. Das kann man nur als Schikane bezeichnen.
* Informationen waren widersprüchlich und zum Teil falsch, zB ob die Magistrate zentral Sammeln oder ob man an die an die Wahlwerber zurückschicken muss.
* Für die SPÖ gilt die Unschuldsvermutung.
* Ein Kandidat der SPÖ kann in einem anderen Bezirk kandidieren als er gemeldet ist. Wieso kann dann der Wähler nicht in einem anderen Bezirk eine Partei unterstützen, sondern nur in seinem eigenen Bezirk? Das Ganze ist in sich widersprüchlich.
* Aus internationalen Vergleichen kann man sehr wohl sehen, dass es besser geht. Ein System ist, dass die Unterschriften von Unterstützern dauerhaft hinterlegt werden können.
* Die Mitarbeiter der Magistrate sollten die Leuten mehr helfen (Anm. Manuduktionspflicht)
* Bei einer Gemeinderatswahl sollte es möglich sein Kleinparteien zu wählen, da die einen direkten Kontakt zu den Bürgern haben.
* Wir versuchen alles, um wienweit antreten zu können. Im Moment brauchen wir jede Hilfe, die wir bekommen können.

Junge Liberale
* Die Jungen Liberalen sehen das Thema sehr ähnlich, wie andere Kleinparteien auch.
* Die Menge der zu sammelnden Unterstützungserklärungen ist ein riesiges Problem für die Kleinparteien. Mitarbeiter der MA 62 haben uns auch schon wissen lassen, dass sie das auch für Utopie halten und für Kleinparteien, die nicht die finanzielle Mittel haben und vielleicht auf andere Art und Wiese diese Unterstützungserklärungen zu beschaffen, fast unmöglich ist diese Zahl überhaupt zusammen zu bekommen.
* Problem ist auch der fehlende Datenschutz beim Ausfüllen der Unterstützungserklärung. Man muss vor einem Mitarbeiter des Bezirksamtes unterschreiben, der einem auch fragt, für welche Partei man unterschreiben möchte. Da fehlt komplett der Datenschutz. Das Prinzip der freien und geheimen Wahl fällt da völlig unter dem Tisch. Das gehört geändert.
* Wir sind die Meinung, dass die Stadt Wien den Bürgerinnen und Bürgern viel mehr Information zukommen lassen muss, via Homapage und beispielsweise Plakate.
* Medien sollen prominenter und umfangreicher über das Thema „Unterstützungserklärung“ berichten, da es ein wichtiges demokratisches Instrument ist.
* Wir waren sehr fleißig in den letzten Wochen, trotz Sommerloch. Wir sind täglich auf der Straße gestanden.

Liberales Forum:
* es ist irrsinnig, wie mühsam das System der Unterstützungserklärungen ist
* notwendige Anzahl für Unterstützungserklärungen zum Antritt bei der Wahl ist viel zu hoch. Es ist nicht einzusehen, warum man für einen kleinen Bezirk die gleiche Anzahl an Unterstützungserklärungen braucht, wie für einen großen Bezirk. Das ist eine absurde Forderung.
* Die Bewerbung der Möglichkeit zur Abgabe einer Unterstützungserklärung ist nicht vorhanden und das ist ein massives Demokratiedefizit. (Die amtliche Website) wien.at hat die Volksbefragung extrem beworben, nicht so wie man Kleinstparteien unterstützen kann, damit sie bei der Wahl teilnehmen können.
* Kritisieren die gelben Zetteln, die man nicht zu Hause ausdrucken kann.
* Zur Situation in Deutschland: In den 90-ziger Jahren konnte man bei uns auch noch die Unterstützungserklärungen auf der Straße sammeln.
* Dame im Bezirksamt Wipplingerstraße: „So kompliziert war es noch nie“. D.h. die Leute (Anm: am Amt) sind auch überfordert.
* Bei der Nationalratswahl braucht man für den Wahlkreis Wien nur 500 Unterstützungserklärungen, bei der Wien-wahl 2950. Das steht in überhaupt keinem Verhältnis.
* Ich habe gerade von meinen Wahlkampfleiter erfahren, dass wir die ersten Bezirke haben. Es sind noch 2 Wochen vor uns. Wir werden es schaffen, aber es wird knapp.

KPÖ:
* Das Wahlrecht in Wien ist eines der undemokratischsten in ganz Österreich und sehr schikanös. Die Verantwortung liegt bei den Politikern und Politikerinnen, die diese Wahlordnung beschlossen haben (Anmerkung: also SPÖ Wien) und nicht bei den Magistratsbeamten, die die Gesetze ausführen.
* Skandalös ist, wir brauchen 3000 Unterschriften in einem schwierigen Procedere. Für die Rathausparteien reichen die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten.
* Warum ist nicht ganz Wien ein Wahlkreis?
* Bezweifeln, ob die freie und geheime Wahl durch das Unterstützungs-Procedere noch gegeben ist.
* Die Stelle wo man unterschreiben kann, ist im 13 Bezirk im Dachgeschoß.
* Bei Wahlen gibt es fliegende Wahlkommissionen. Bei den Unterstützungserklärungen ist das nicht der Fall. Das benachteiligt Menschen, die gehbehindert sind. (Anmerkung: und auch bettlägerige Menschen). Hier wird mit ungleichen Maß gemessen. Das ist nicht akzeptabel.
* Ich war vor Beginn der Unterschriften-Sisyphusarbeit optimistisch und ich bin es nach wie vor. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir die flächendeckende Kandidatur in ganz Wien schaffen.

Liste Wien:
* zum Teil erscheinen die Bestimmungen verfassungswidrig.
* Wenn wir erst nach der Wahl anfechten und wir kommen damit durch, gilt das auf jeden Fall erst für die nächste Wahl. Wenn wir aber vor der Wahl anfechten und wir erringen irgendeinen Erfolg, dann könnte sich das bereits auf die kommende Wahl auswirken.

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Wiener Vor-"Wählen" im 13-ten und 14-ten:
 

Bei den Wiener Vorwahlen kann man auf jedem Magistratischen Bezirksamt seine Unterstützungserklärung (=Vorwahlstimme) abgeben. Es kann nur eine Partei unterstützt (gewählt) werden. Der Verwaltungsbeamte des Magistrats ist verpflichtet, dem Bürger bei der Stimmabgabe zuzuschauen und zu bestätigen, wen er unterstützt (= gewählt) hat. Das hat sich übrigens die SPÖ so ausgedacht und mit absoluter Mehrheit im Rathaus beschlossen.

Der Weg zum "Wahllokal" am Magistratischen Bezirksamt für den 13 Bezirk (Hietzing) und 14 Bezirk (Penzing) geht so:
Das Amtshaus hat 2 Eingänge. Die Adressen dieser Eingänge sind Folgende:
1) Dommayergasse 12   und    2) Hietzinger Kai 1

Der kürzeste Weg von der nächstgelegenen U-Bahn – Station U4-Station Hietzing.
Von dieser U-Bahn – Station kommend führt der kürzeste Weg über den Eingang Hietzinger Kai 1 ins Amtshaus.
Der "Spießrutenlauf" beginnt:
  1) Nach dem Eingang ins Amtshaus schräg rechts halten
  2) Gehen Sie 5 Stufen hinauf
  3) Gehen Sie 75 Schritte geradeaus (Das ist der Gang, der am links liegenden Innenhof vorbeiführt.)
  4) Gehen Sie 3 Stufen hinunter
  5) durch die Glastüre durch
  6) nach 11 Schritten links abbiegen
  7) Gehen Sie 4 Stufen hinunter
  8) nach 11 Schritten rechts abbiegen
  9) durch die Glastüre durch
10) Gehen Sie 16 Schritten geradeaus
11) durch die Glastüre durch
12) links zum Lift (Das sind die braunen Türen ohne Glas)
13) Lift rufen mittels der Taste für die Fahrt nach oben
14) Im Lift ist für das Fahren in den 5. Stock die Taste "D" zu drücken. "D" steht für 5. Stock !!!)
15) Oben angelangt, nach Ausstieg aus dem Lift links abbiegen
16) Nach 6 Schritten links durch die Glastüre durch
17) Gehen Sie 11 Schritte gerade aus, dann links abbiegen
18) nach 18 Schritten erreichen Sie eine Weggabelung: Es 2 Möglichkeiten, die beide für alle Wienerinnen & Wiener zum Ziel führen !!!
=> rechte Weggabel:
zum Zimmer 510 (zuständig primär für Bewohner des 14. Bezirkes, aber auch Bewohner der anderen Bezirke können hier ihre Vorwahlstimme abgeben z. B. auch Bewohner des 13. Bezirkes)
=>) linke Weggabel:
weitere 5 Schritte gerade aus und dann links
zum Zimmer 505 (zuständig primär für Bewohner des 13. Bezirkes, aber auch Bewohner der anderen Bezirke können hier ihre Vorwahlstimme abgeben z. B. auch Bewohner des 14. Bezirkes)
19) Gratulation :-) Sie haben ihr Ziel erreicht.
Nun beginnt die Prozedur zur Leistung ihrer Unterstützungserklärung. Bitte weiterlesen am Beginn dieser Seite.

Anmerkung: Das ganze erinnert nicht nur optisch an den Roman "Das Schloß" von Franz Kafka.

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Weitere Stellungnahmen

3.9.2010 Die KPÖ werde auch weiterhin das undemokratische Wahlrecht kritisieren
Zur Tatsache, dass das LIF, die Piratenpartei und viele andere neue Gruppierungen eine flächendeckende Kandidatur nicht geschafft haben, sagt Zach: "Ich bin nicht sehr verwundert, denn die Hürden in Wien sind sehr, sehr hoch. Es lag sicherlich nicht am Engagement dieser Gruppen, es liegt am Wahlrecht, durch welches jede Opposition im Keim erstickt werden soll." Die KPÖ werde auch weiterhin das undemokratische Wahlrecht kritisieren - "in vielen Fragen des Wahlrechts sind wir uns mit vielen der Gruppierungen, die es nicht oder nur teilweise geschafft haben, ja einig. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl ein gemeinsames Vorgehen gegen dieses undemokratische Wahlrecht vereinbaren können", so Zach.