Unterstützungserklärungen zur Wien-Wahl 2020

Folgende Listen und Parteien sammelten erfolgreich die amtliche Unterstützungserklärungen für ihren Wahlantritt:

in einigen Bezirken dürfen folgende Listen und Parteien antreten:
•  Kurz (eigentlich steckt da Die Partei dahinter / geschafft im 2., 3. und 16. Bezirk)
•  Mein-Wien (für Wien. Bürgerentscheidungen statt Parteienherrschaft. / geschafft im 21. Bezirk)
•  Partei der Arbeit (geschafft im 16. Bezirk)
•  Pro23: Liste Ernst Paleta – für ein lebenswertes Liesing! (Ex-ÖVP / geschafft im 23. Bezirk)
•  PH – Pro Hetzendorf (geschafft im 12. Bezirk)
•  Volk gemeinsam entscheiden (geschafft im 2. Bezirk)
•  VOLT (für ein pro-europäisches Wien / Wahlantritt in den Bezirken 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10., 21.)
•  WIFF – Wir für Floridsdorf (geschafft im 7. Bezirk)
•  WIR – WIR Hietzing (geschafft im 13. Bezirk)

in ganz Wien treten an:
•  Bierpartei (Konkurrenz zu den Wein-trinkern / Wahlantritt in ganz Wien geschafft)
•  HC Team HC Strache – Allianz für Österreich (Wahlantritt in ganz Wien geschafft)
•  LINKS (Wahlantritt in ganz Wien geschafft)
•  Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ / Wahlantritt in ganz Wien für den Gemeinderat geschafft)
•  Wandl (geschafft im 7. Bezirk)

gescheitert sind:
•  EINS (EINS will die Bundesverfassung ändern.)
•  Frau und Familie
•  Piratenpartei
•  Unbestechliche Partei Österreichs (UPÖ)
•  CSÖ – Christlich Soziales Österreich
 

Wann? Eintragungsfrist ist vom 14. Juli - 14. August 2020
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag (werktags), 8 bis 18 Uhr.

Wo? Auf jedem Magistratischen Bezirksamt in Wien (kostenlos)
 1. + 8. Bezirk, Wipplingerstraße 6-8,      Telefon: (01) 4000-01000
 2. Bezirk, Karmelitergasse 9,      Telefon: (01) 4000-02000
 3. Bezirk, Karl-Borromäus-Platz 3,       Telefon: (01) 4000-03000
 4. + 5. Bezirk, Rechte Wienzeile 105,       Telefon: (01) 4000-05000
 7. Bezirk, Hermanngasse 24-26,       Telefon: (01) 4000-07000
 9. Bezirk, Alserbachstraße 41,       Telefon: (01) 4000-09000
10. Bezirk, Laxenburger Straße 43-45,       Telefon: (01) 4000-10000
11. Bezirk, Enkplatz 2,       Telefon: (01) 4000-11000
12. Bezirk, Schönbrunner Straße 259,       Telefon: (01) 4000-12000
13. +14. Bezirk, Hietzinger Kai 1-3,       Telefon: (01) 4000-13000
15. Bezirk, Gasgasse 8-10,       Telefon: (01) 4000-15000
16. Bezirk, Richard-Wagner-Platz,       Telefon: (01) 4000-16000
17. Bezirk, Elterleinplatz 14,       Telefon: (01) 4000-17000
18. Bezirk, Martinstraße 100,       Telefon: (01) 4000-18000
19. Bezirk, Pfarrwiesengasse 23C,       Telefon: (01) 4000-19000
20. Bezirk, Brigittaplatz 10,       Telefon: (01) 4000-20000
21. Bezirk, Am Spitz 1,       Telefon: (01) 4000-21000
22. Bezirk, Schrödingerplatz 1,       Telefon: (01) 4000-22000
23. Bezirk, Perchtoldsdorfer Straße 2,       Telefon: (01) 4000-23000

Wahlberechtigt für die Gemeinderatswahl sind Wiener & Wienerinnen über 16 Jahren und bei den Bezirkswahlen auch Restösterreicher und EU-Ausländer. Da jeder Wahlberechtigte zwischen vielen neuen Parteien und Wahlbündnissen wählen kann, kann man diesen Vorgang auch als "Vorwahlen" zur Wien-Wahl bezeichnen. Diese "Vorwahlen" entscheidet darüber, wer auf den Wiener Stimmzetteln steht und eine Chance bekommt in den Gemeinderat oder in die jeweilige Bezirksvertretung einzuziehen.

Wer steht am Wahlzettel in Wien?
Das steht noch nicht fest. Die Wienerinnen und Wiener können noch bis 14.8.2020 entscheiden, wer kandidieren darf und wer nicht.

Liebe Nichtwähler!
Nicht jammern darüber, dass es keine Alternativen zu den Systemparteien gibt. Hier haben Sie die Möglichkeit politische Alternativen der Volksvertretung zu ermöglichen, indem Sie für eine neue Kleinpartei eine Unterstützungserklärung am Bezirksamt unterschreiben. Bei der Wahl selbst können Sie dann auch eine andere Partei wählen, als Sie bei der Vorwahl unterstützt haben.

Kommentare / Stellungnahmen:

Keine Handysigantur erlaubt?
Leider ist es nicht möglich, Unterstützungserklärungen per Handysignatur oder Bürgerkarte zu zeichnen. So wäre es für die Initiativen, egal welcher politischen Richtung, viel einfacher, die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Technisch wäre dies schon lange möglich, siehe Volksbegehren.
Natürlich hat keine der Rathausparteien daran Interesse. Alles lupenreine Demokraten ;-)

(x) LINKS:
Weil Rot-Grün ein Korrektiv braucht und eine linke Partei in Wien sowieso fehlt.
Wenn die nur annähernd die Politik der steirischen/grazer Kommunisten machen würden, wär´s noch besser.

Gar kein "Wien-anders" mehr?
Schade.

Demokratie in Wien?
Zumindest mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz wäre ein erster Schritt.

Mein Wien:
wenigstens eine Liste hat kapiert, worum es bei der Wien-Wahl geht.

Neue Listen bei der Wien-Wahl 2020:
Wählen werde ich ohnehin keine der genannten Listen.
Das soll aber nicht heißen, dass ich den Antritt schlecht finde.

Gucci-Taschen & Strache
Euer Geld für Philippas Gucci-Taschen!

fehlender Wien-Tourismus:
Wir werdet uns bald um ganz andere Sorgen kümmern müssen.
Die Coronavirus-Maßnahmen sind für Wien verheerend.
Und jetzt streiten die noch ob und wie bestraft wird und ob wieder aufgehoben wird.
Unfassbar.

Erdogan-SÖZ:
Dass der Chef der Liste SÖZ ein Erdogan-Sympathisant ist, der sich für eigene Schwimmtage nur für weibliche Muslime einsetzt, damit alles scharia-konform abläuft, wurde absichtlich vergessen? Und dass der Gründer evtl ein mäßig gut getarnter Islamfundi ist? SÖZ ist - neben der thc partie - eine grundsätzlich gefährliche Bewegung, zumindest für Menschen mit einer demokratisch-liberalen Einstellung.

Bißmann / SÖZ?
Damit Martha Bißmann wieder einen fixen Versorgungsposten hat?
nein danke.
Abgesehen davon, dass der ganze verein offenbar eine Mogelpackung eines AKP-ablegers in humanitärem Anstrich ist!

SÖZ & HC:
SÖZ ist eine Rechte Partei (AKP).
Die passt besser zu HC, statt zur KPÖ!

Hacker und Sima:
was muss man wählen um Hacker und Sima aus ihren Ämtern zu jagen?
Sima ist furchtbar - sie fuhrwerkt in der MA 48 herum - interessnterweise mit ihrem Ehegespons als direkt unterstelltem Abteilungsleiter, was es so bei der Stadt Wien nirgendwo gibt. Und was sie im Tierschutz speziell mit den Hunden aufführt, ist auch jenseits von Gut und Böse.

Bierlein statt Bierpartei:
Ich will Bierlein zurück,
aber nur wenn sie Buße tut und dem Prosecco abschwört.

Die PARTEI sammelt als Liste KURZ (Kultur, Umwelt, Rechtstaat, Zukunft)
Schade das sie weder Marketingtechnisch noch Personell auch nur annähernd an das Original aus Deutschland rankommen.

Neue Listen und Parteien
Der Frust der Wiener muss groß sein, wenn ich mir die Listen so anschaue.

Unterschriften sammeln:
Ich hab dieses Sammeln schon immer als ungerecht empfunden - denn die arrivierten Parteien sind da immens im Vorteil - da zählt eine Unterschrift eines Funktionärs gleich ein Vielfaches von der einer Stimme eines einfachen Bürgers.

Mia föht die LISTE PILZ mit PILZ:
tirk- oder yugo- oder tschetschenödeitsch geht afoch ned, owa a Göd woin! Geh, leck! ... - irgendwaun is amoi Schluss!

Hauptwohnsitz in Wien?
Darf überhaupt ein in Klosterneuburg angemeldeter Ibiza-kenner in Wien als Bürgermeister kandidieren?

KPÖ-Unterstützungserklärungen:
Ich müsst dann eigentlich nur noch wissen, wo die KPÖ die Zettel rumliegen hat...

Coronavirus am Amt?
Am Bezirksamt dürfte die ja mächtig Angst vorm Coronavirus haben.
So wird das nix mit der Volksherrschaft.
Hoffentlich schlampen die nicht so rum, wie bei den Corona-Regeln.

Hebein vs Pogo
Mehr Radler vs Radler komplett abschaffen.
Riecht nach epischem Endkampf.

Bierpartei eher nicht:
Auch wenn ich Bier liebe, aber dafür ist mir meine Stimme dann doch zu schade.
 

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Wien-Wahl 2015:

Frist  7. Juli - 4. Sept. 2015 (Wenn geht möglichst bald unterschreiben. Das erleichtert den Verwaltungsaufwand für die neuen Parteien.)

Wo? Auf jedem Magistratischen Bezirksamt in Wien (kostenlos)
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag (werktags), 8 bis 15.30 Uhr und Donnerstag 8 bis 17:30 Uhr
ab 20.7.2015: Mo-Fr  8-18 Uhr

Ungültige Unterstützungserklärungen bei den Wien-Wahlen:
Gründe dafür, warum Unterstützungserklärungen zur Kandidatur neuer Parteien  in Wien nicht gültig sind:
•  fehlende Angaben, z.B. Geburtsdatum, Unterschrift, Bestätigung
•  unleserliche Angaben, insbesondere beim Namen
•  Unterstützer ist nicht wahlberechtigt
•  Unterstützer ist prinzipiell wahlberechtigt, aber nicht in der Wählerevidenz
•  falscher Gemeindebezirk / Wohnadresse
•  falsche Papierfarbe  der Untersttzungserklärung (Anmerkung: Richtig wäre weiß für die Gemeinderatswahl bzw gelb für die Bezirksvertretungswahlen)
•  der Unterstützer hat bereits eine andere Partei unterstützt (Anmerkung: Jeder Wahlberechtigte hat aber nur eine "Vorwahlstimme" für den Gemeinderat und eine "Vorwahlstimme" für die Bezirksvertretung seines Bezirkes.)
 

PS: Sie können bei der Wahl dann auch eine ganz andere Partei wählen, als bei den Vorwahlen. Bei der Wahl selbst zählt die gültige Stimme am amtlichen Stimmzettel (nicht die Unterstützungserklärung bei den "Vorwahlen"!)

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2010: Kleinparteien kritisieren schikanöses Wiener Wahlsystem

Das Wichtigste in Kürze

Plattform Direkte Demokratie:
* Es scheint so, dass es Anweisungen gibt, dass es Anweisungen gibt das Leben der Kleinparteien zu erschweren und die vor allem dazu geeignet sind, den Unterstützern das Leben schwer zu machen.
* Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Sammeln von Unterstützungserklärungen zu organisieren. Die Art und Weise, wie das in Wien gemacht wird versucht – so hat man den Verdacht – die negativen Aspekte von unterschiedlichen Methoden zu kombinieren.
* Die Gemeindewahlordnung wurde kurz vor der Wahl geändert
* Die Frist für die Unterstützungserklärungen wurde so gesetzt, dass die neuen Parteien ausschließlich in den Sommerferien Sammeln müssen. (zB sind Familien, die auf Urlaub sind, nicht erreichbar und die Studenten sind auch noch nicht in Wien)
* Die Veränderung der Fristen wurde als Anpassung an die Nationalratswahlordnung „verkauft“. Das ist in sich widersprüchlich, denn wenn man an die Nationalratswahlordnung hätte anpassen wollen, hätte man auch die Anzahl der Unterstützungsunterschriften anpassen müssen und die nicht einsehbare (offensichtlich gemeint „nicht einsichtige“) Einteilung in Wahlkreise.
* Es wird der Hürdenlauf für einen Unterstützer geschildert. Das kann man nur als Schikane bezeichnen.
* Informationen waren widersprüchlich und zum Teil falsch, zB ob die Magistrate zentral Sammeln oder ob man an die an die Wahlwerber zurückschicken muss.
* Für die SPÖ gilt die Unschuldsvermutung.
* Ein Kandidat der SPÖ kann in einem anderen Bezirk kandidieren als er gemeldet ist. Wieso kann dann der Wähler nicht in einem anderen Bezirk eine Partei unterstützen, sondern nur in seinem eigenen Bezirk? Das Ganze ist in sich widersprüchlich.
* Aus internationalen Vergleichen kann man sehr wohl sehen, dass es besser geht. Ein System ist, dass die Unterschriften von Unterstützern dauerhaft hinterlegt werden können.
* Die Mitarbeiter der Magistrate sollten die Leuten mehr helfen (Anm. Manuduktionspflicht)
* Bei einer Gemeinderatswahl sollte es möglich sein Kleinparteien zu wählen, da die einen direkten Kontakt zu den Bürgern haben.
* Wir versuchen alles, um wienweit antreten zu können. Im Moment brauchen wir jede Hilfe, die wir bekommen können.

Junge Liberale
* Die Jungen Liberalen sehen das Thema sehr ähnlich, wie andere Kleinparteien auch.
* Die Menge der zu sammelnden Unterstützungserklärungen ist ein riesiges Problem für die Kleinparteien. Mitarbeiter der MA 62 haben uns auch schon wissen lassen, dass sie das auch für Utopie halten und für Kleinparteien, die nicht die finanzielle Mittel haben und vielleicht auf andere Art und Wiese diese Unterstützungserklärungen zu beschaffen, fast unmöglich ist diese Zahl überhaupt zusammen zu bekommen.
* Problem ist auch der fehlende Datenschutz beim Ausfüllen der Unterstützungserklärung. Man muss vor einem Mitarbeiter des Bezirksamtes unterschreiben, der einem auch fragt, für welche Partei man unterschreiben möchte. Da fehlt komplett der Datenschutz. Das Prinzip der freien und geheimen Wahl fällt da völlig unter dem Tisch. Das gehört geändert.
* Wir sind die Meinung, dass die Stadt Wien den Bürgerinnen und Bürgern viel mehr Information zukommen lassen muss, via Homapage und beispielsweise Plakate.
* Medien sollen prominenter und umfangreicher über das Thema „Unterstützungserklärung“ berichten, da es ein wichtiges demokratisches Instrument ist.
* Wir waren sehr fleißig in den letzten Wochen, trotz Sommerloch. Wir sind täglich auf der Straße gestanden.

Liberales Forum:
* es ist irrsinnig, wie mühsam das System der Unterstützungserklärungen ist
* notwendige Anzahl für Unterstützungserklärungen zum Antritt bei der Wahl ist viel zu hoch. Es ist nicht einzusehen, warum man für einen kleinen Bezirk die gleiche Anzahl an Unterstützungserklärungen braucht, wie für einen großen Bezirk. Das ist eine absurde Forderung.
* Die Bewerbung der Möglichkeit zur Abgabe einer Unterstützungserklärung ist nicht vorhanden und das ist ein massives Demokratiedefizit. (Die amtliche Website) wien.at hat die Volksbefragung extrem beworben, nicht so wie man Kleinstparteien unterstützen kann, damit sie bei der Wahl teilnehmen können.
* Kritisieren die gelben Zetteln, die man nicht zu Hause ausdrucken kann.
* Zur Situation in Deutschland: In den 90-ziger Jahren konnte man bei uns auch noch die Unterstützungserklärungen auf der Straße sammeln.
* Dame im Bezirksamt Wipplingerstraße: „So kompliziert war es noch nie“. D.h. die Leute (Anm: am Amt) sind auch überfordert.
* Bei der Nationalratswahl braucht man für den Wahlkreis Wien nur 500 Unterstützungserklärungen, bei der Wien-wahl 2950. Das steht in überhaupt keinem Verhältnis.
* Ich habe gerade von meinen Wahlkampfleiter erfahren, dass wir die ersten Bezirke haben. Es sind noch 2 Wochen vor uns. Wir werden es schaffen, aber es wird knapp.

KPÖ:
* Das Wahlrecht in Wien ist eines der undemokratischsten in ganz Österreich und sehr schikanös. Die Verantwortung liegt bei den Politikern und Politikerinnen, die diese Wahlordnung beschlossen haben (Anmerkung: also SPÖ Wien) und nicht bei den Magistratsbeamten, die die Gesetze ausführen.
* Skandalös ist, wir brauchen 3000 Unterschriften in einem schwierigen Procedere. Für die Rathausparteien reichen die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten.
* Warum ist nicht ganz Wien ein Wahlkreis?
* Bezweifeln, ob die freie und geheime Wahl durch das Unterstützungs-Procedere noch gegeben ist.
* Die Stelle wo man unterschreiben kann, ist im 13 Bezirk im Dachgeschoß.
* Bei Wahlen gibt es fliegende Wahlkommissionen. Bei den Unterstützungserklärungen ist das nicht der Fall. Das benachteiligt Menschen, die gehbehindert sind. (Anmerkung: und auch bettlägerige Menschen). Hier wird mit ungleichen Maß gemessen. Das ist nicht akzeptabel.
* Ich war vor Beginn der Unterschriften-Sisyphusarbeit optimistisch und ich bin es nach wie vor. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir die flächendeckende Kandidatur in ganz Wien schaffen.

Liste Wien:
* zum Teil erscheinen die Bestimmungen verfassungswidrig.
* Wenn wir erst nach der Wahl anfechten und wir kommen damit durch, gilt das auf jeden Fall erst für die nächste Wahl. Wenn wir aber vor der Wahl anfechten und wir erringen irgendeinen Erfolg, dann könnte sich das bereits auf die kommende Wahl auswirken.

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Wiener Vor-"Wählen" 2010, im 13-ten und 14-ten Bezirk:

Bei den Wiener Vorwahlen kann man auf jedem Magistratischen Bezirksamt seine Unterstützungserklärung (=Vorwahlstimme) abgeben. Es kann nur eine Partei unterstützt (gewählt) werden. Der Verwaltungsbeamte des Magistrats ist verpflichtet, dem Bürger bei der Stimmabgabe zuzuschauen und zu bestätigen, wen er unterstützt (= gewählt) hat. Das hat sich übrigens die SPÖ so ausgedacht und mit absoluter Mehrheit im Rathaus beschlossen.

Der Weg zum "Wahllokal" am Magistratischen Bezirksamt für den 13 Bezirk (Hietzing) und 14 Bezirk (Penzing) geht so:
Das Amtshaus hat 2 Eingänge. Die Adressen dieser Eingänge sind Folgende:
1) Dommayergasse 12   und    2) Hietzinger Kai 1

Der kürzeste Weg von der nächstgelegenen U-Bahn – Station U4-Station Hietzing.
Von dieser U-Bahn – Station kommend führt der kürzeste Weg über den Eingang Hietzinger Kai 1 ins Amtshaus.
Der "Spießrutenlauf" beginnt:
  1) Nach dem Eingang ins Amtshaus schräg rechts halten
  2) Gehen Sie 5 Stufen hinauf
  3) Gehen Sie 75 Schritte geradeaus (Das ist der Gang, der am links liegenden Innenhof vorbeiführt.)
  4) Gehen Sie 3 Stufen hinunter
  5) durch die Glastüre durch
  6) nach 11 Schritten links abbiegen
  7) Gehen Sie 4 Stufen hinunter
  8) nach 11 Schritten rechts abbiegen
  9) durch die Glastüre durch
10) Gehen Sie 16 Schritten geradeaus
11) durch die Glastüre durch
12) links zum Lift (Das sind die braunen Türen ohne Glas)
13) Lift rufen mittels der Taste für die Fahrt nach oben
14) Im Lift ist für das Fahren in den 5. Stock die Taste "D" zu drücken. "D" steht für 5. Stock !!!)
15) Oben angelangt, nach Ausstieg aus dem Lift links abbiegen
16) Nach 6 Schritten links durch die Glastüre durch
17) Gehen Sie 11 Schritte gerade aus, dann links abbiegen
18) nach 18 Schritten erreichen Sie eine Weggabelung: Es 2 Möglichkeiten, die beide für alle Wienerinnen & Wiener zum Ziel führen !!!
=> rechte Weggabel:
zum Zimmer 510 (zuständig primär für Bewohner des 14. Bezirkes, aber auch Bewohner der anderen Bezirke können hier ihre Vorwahlstimme abgeben z. B. auch Bewohner des 13. Bezirkes)
=>) linke Weggabel:
weitere 5 Schritte gerade aus und dann links
zum Zimmer 505 (zuständig primär für Bewohner des 13. Bezirkes, aber auch Bewohner der anderen Bezirke können hier ihre Vorwahlstimme abgeben z. B. auch Bewohner des 14. Bezirkes)
19) Gratulation :-) Sie haben ihr Ziel erreicht.
Nun beginnt die Prozedur zur Leistung ihrer Unterstützungserklärung. Bitte weiterlesen am Beginn dieser Seite.

Anmerkung: Das ganze erinnert nicht nur optisch an den Roman "Das Schloß" von Franz Kafka.

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Weitere Stellungnahmen

3.9.2010 Die KPÖ werde auch weiterhin das undemokratische Wahlrecht kritisieren
Zur Tatsache, dass das LIF, die Piratenpartei und viele andere neue Gruppierungen eine flächendeckende Kandidatur nicht geschafft haben, sagt Zach: "Ich bin nicht sehr verwundert, denn die Hürden in Wien sind sehr, sehr hoch. Es lag sicherlich nicht am Engagement dieser Gruppen, es liegt am Wahlrecht, durch welches jede Opposition im Keim erstickt werden soll." Die KPÖ werde auch weiterhin das undemokratische Wahlrecht kritisieren - "in vielen Fragen des Wahlrechts sind wir uns mit vielen der Gruppierungen, die es nicht oder nur teilweise geschafft haben, ja einig. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl ein gemeinsames Vorgehen gegen dieses undemokratische Wahlrecht vereinbaren können", so Zach.