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Parteien & Wahlwerber zu den Wien-Wahl 2020

Wer tritt bei der kommenden Wien-Wahl 2020 an?

1. Aufgrund der in der Coronavirus-Pandemiezeit am Amt gesammelten Unterstützungserklärungen
dürfen in einigen Bezirken folgende Listen und Parteien antreten:
•  Kurz (Spaßpartei. Eigentlich steckt da Die Partei dahinter / geschafft im 2., 3. und 16. Bezirk)
•  Mein-Wien (für Wien. Bürgerentscheidungen statt Parteienherrschaft. Demokratie heißt Volksherrschaft. / geschafft im 21. Bezirk)
•  Partei der Arbeit ("Für die gesamte Wiener Arbeiterklasse – egal in welchem Bezirk lebend und egal, ob wahlberechtigt oder nicht – ist die PdA das einzige konsequent klassenkämpferische Angebot zur Organisierung in und um eine marxistisch-leninistische Partei, die unbeirrbar für den Sozialismus als Herrschaft-, Gesellschafts- und Wirtschaftsform der organisierten und befreiten Arbeiterklasse eintritt." / geschafft im 16. Bezirk)
•  Pro23: Liste Ernst Paleta – für ein lebenswertes Liesing! (Ex-ÖVP / geschafft im 23. Bezirk)
•  PH – Pro Hetzendorf(geschafft im 12. Bezirk)
•  Volk gemeinsam entscheiden (geschafft im 2. Bezirk)
•  VOLT (für ein pro-europäisches Wien / Wahlantritt in den Bezirken 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 10., 21.)
•  Wandl (Der Wandel ist gegen eine Strache kandidatur in Wien, weil Strache kein Wiener sei. / geschafft im 7. Bezirk)
•  WIFF – Wir für Floridsdorf (geschafft im 21. Bezirk)
•  WIR Hietzing (Hietzinger Bezirkspartei / geschafft im 13. Bezirk)

2. Zur Wiener Gemeinderatswahl 2020 dürfen aufgrund der gesammelten Unterstützungserklärungen antreten:
•  Bierpartei ("Österreich allerletzte Hopfnung", "Uns muss man nicht schmieren, denn wir san scho fett kumman", "Für leistabres Alkohol trinken", "Für ein bedingungloses Grundfassl", "gegen jede Art von Bierquälerei", "gegen Streckung des Bieres mit Marajura- Kräuter und Zitronenlimonade." (kein Radler) ... / Wahlantritt in ganz Wien geschafft)
•  HC Team HC Strache – Allianz für Österreich (Wahlantritt in ganz Wien geschafft)
•  LINKS (fordert das Wahlrecht für EU-Ausländer, denn aktuell können 28% der Wiener*innen im wahlfähigen Alter aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht wählen. / Wahlantritt in ganz Wien geschafft)
•  Pro23: Liste Ernst Paleta – für ein lebenswertes Liesing! (Ex-ÖVP / geschafft im 23. Bezirk)
•  Soziales Österreich der Zukunft (Parteiobmann ist Hakan Gördü, der 1984 als Kind einer Gastarbeiterfamilie in Favoriten auf die Welt kam. Muslim- und Migrantenpartei, auch wenn als Spitzenkandidatin DI Martha Bißmann antritt. / Wahlantritt in ganz Wien für den Gemeinderat geschafft)
•  VOLT (für ein pro-europäisches Wien / Wahlantritt im Wahlkreis Zentrum (1., 4., 5. und 6. Bezirk) und Innen West (7., 8. und 9. Bezirk).)
•  WIFF – Wir für Floridsdorf (geschafft im 21. Bezirk)

3. bestehende (Alt-)Parteien sind privilegiert. Das ist gesetzlich so geregelt:
Fixstarter bei der Bezirksvertretungswahl und bei der Gemeinderatswahl 2020 sind:
FPÖ, Grüne, NEOS, ÖVP, SPÖ, diverse Bezirksparteien in den Bezirken.

NEOS:
Zuletzt übersiedelte die neoliberale NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Herbst 2018 vom Wiener Gemeinderat in den Nationalrat. Dabei wechselte sie davor vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat, um dort zu bleiben. Das hat sie den Wählern im Wien-Wahlkampf 2015 versprochen und gebrochen.
Ihr Nachfolger, Christoph Wiederkehr, ist weithin unbekannt.
     Beim Thema Flughafen sind die NEOS klar pro 3. Piste und waren auch für die wettbewerbswidrigen AUA-Staatsbeihilfen. Zuletzt sprachen sich die NEOS für die Aufnahme von 100 Flüchtlingskindern von Moria (Insel Lesbos, Asien) aus. Die Corona-Maßnahmen sind für die NEOS weitgehend in Ordnung. Die NEOS-Partei ist - wie alle anderen Rathausparteien auch - für die Parteienherrschaft.

ÖVP:
Die Wiener ÖVP hat bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl 9,2% der Stimmen erhalten. Sie liegt damit in Wien knapp vor den NEOS auf Platz 4.
ÖVP-Spitzenkandidat in Wien ist  Mag. Gernot Blümel
     ÖVP-Stadtchef Blümel war als Minister für EU-Angelegenheiten 1,5 Jahre beschäftigt und ist jetzt "Koste-es-was-es-wolle"-Finanzminister der Republik Österreich. Als Finanzminister hat Blümel gleich einmal den Zusatz "alle Zahlen mal einer Million" im Budget 2020 vergessen. So einen Rechenkünstler braucht das schwer verschuldete Wien. Weiters konnte sich Gernot Blümel bei der Befragung im Unterschungsanschuß 86x nicht an seine jüngste Vergangenheit erinnern, weder zum Thema Novomatic, noch Peter Sidlo, noch CASAG und zu guter letzt nicht einmal an seine Kassiertätigkeit beim ÖVP-nahen Verein "Pro Patria". Auch die ÖVP ist für die 3. Piste am Flughafen und deshalb hat Finanzminister Blümel ja auch die 450 Millionen Euro Staatsbehilfe für die AUA genehmigt.
Sebastian Kurz ist nach seiner Absetzung wieder Bundeskanzler. In dieser Funktion macht er aber eher eine Anti-Wien-Politik. Die ÖVP ist - wie alle anderen Rathausparteien auch - für die Parteienherrschaft.

Grüne:
Nachfolgerin von Maria Vassilakou ist Birgit Hebein.
Was ist mit Christoph Chorherr (Ex-Grüne), der das Heumarkt-Hochhaus-Schlammassel angerichtet und einige andere Bausünden mitzuverantworten hat? Was hat die Staatsanwaltschaft die letzten 2 Jahre im Fall Chorherr gemacht? (Für Christoph Chorherr gilt die Unschuldsvermutung.)
     Den größten Umfaller der Grünen gab es jetzt bei der AUA. Anstatt die Umwelt zu schützen - so wie das der Namen vermuten ließe - schützen die Grünen die Fluglinie AUA und den Flughafen Wien. Die Grünen unter Vizekanzler Werner Kogler und der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler stimmten der 450 Millionen Staatsbehilfen für die AUA zu. Davon wird auch der Flughafen Wien profitieren, der ja bekanntlich die 3. Piste am Flughafen ab 2023 bauen will. Das wird klarer Weise mehr Fluglärm und mehr Abgase über Wien bedeuten. Die Wiener Grüne fordern die Aufnahme von 100 Kinderflüchtlingen aus Moria (Insel Lesbos, Asien). Die Grüne-Partei Wien ist - wie alle anderen Rathausparteien auch - für die Parteienherrschaft.

FPÖ:
Die FPÖ startet sehr hoch mit 30,8% seit der letzten Wien-Wahl. Sie ist zur Zeit die zweitstärkste Partei in Wien.
     Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp ist wenig bekannt. Ursula Stenzel tritt wieder für die FPÖ im 1. Bezirk an. 
     Die FPÖ ist - wie alle anderen Rathausparteien auch - weitgehend für eine Parteienherrschaft statt Demokratie / Volksherrschaft. Aber immerhin bei den Coronavirus-Maßnahmen setzte sich die FPÖ im Nationalrat für eine Volksabstimmung ein. Die FPÖ will keine weitere Zuwanderung für Wien. Die FPÖ ist gegen Steuergeldverschwendung wie z.B. beim Gürtel-Swimming-Pool, der im August 2020 von SPÖ und Grüne auf der Fahrbahn errichtet wurde.
     Das ehemalige FPÖ-Zugpferd HC Strache ist derzeit mit der Aufarbeitung der Nachwehen zum Ibiza-Video voll beschäftigt. Er ist aber mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten und hat seine eigene Partei gegründet.

SPÖ:
Die SPÖ hat bei der letzten Wien-Wahl 4,8% auf 39% der Stimmen verloren.
Die SPÖ hat Ihren Stadtparteiobmann Dr. Michael Ludwig bereits am 27. Jänner 2018 gewählt. Am 24. Mai 2018 war die Amtsübergabe der Bürgermeisterfunktion von Michael Häupl an Michael Ludwig.
     Michael Ludwig träumt von einem Wien-Bonus, mit dem er Österreicher, EU-Bürger und sonstige Ausländer gegenüber Wienern diskriminieren will, zum Beispiel bei der Wohnungsvergabe. Wobei Michael Ludwig klarerweise die Asylanten auch sehr wichtig sind. Frauen sollen den Männern sogar bevorzugt werden.
Die 3. Piste am Flughafen Wien soll laut SPÖ für mehr Arbeitsplätze sorgen. Der Fluglärm und die Abgase werden von der SPÖ kleingeredet oder gleich ganz verschwiegen. Die Klimaerwärmung ist kein echtes Problem der SPÖ. Die SPÖ will eine SPÖ-Herrschaft in Wien wieder einführen.
     Sexismus-Skandal bei der SPÖ: Vor dem Spiel Rapid-Wien gegen Hartberg am 21.6.2020, hing in etwa drei Stunden lang ein Transparent mit sexistischem, frauenfeindlichen Inhalt im neuen Rapid-Stadion: "A Stadion mit leeren Plätzen, is wie a oide schiche Wetzen." Rapid-Geschäftsführer Christoph Peschek sieht keinen Skandal. Rapid lege großen Wert auf Meinungsfreiheit und Demokratie. Für den Banner gab es eine 20.000 Euro Strafe, davon 5.000 unbedingt. Rapids Hauptsponsor, die gemeindeeigene "Wien-Energie" (Vorstand: DI Mag. Michael Strebl, DI Karl Gruber), zahlt aber weiterhin für Rapid. "Wien-Energie" ist eine 100%-Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke GmbH mit Vorstand Mag. Dr. Martin Krajcsir und DI Peter Weinelt, die wiederum zu 100% im Eigentum der Stadt Wien steht. Die rot-grüne Stadtregierung schweigt zu diesem Sexismus-Skandal, was ein weiterer Skandal ist.

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Wahlen: 1x Gemeinderatswahl ( = weißer Stimmzettel) in ganz Wien
und 23 Bezirksvertretungswahlen ( = gelber Stimmzettel) in den Wiener Bezirken

Gültig abstimmen:
•   Sie können auf beiden Stimmenzettel - Bezirk und Gemeindrat - verschiedene oder die gleiche Partei ankreuzen
•   Sie können auch nur an einer Wahl teilnehmen und den anderen Stimmzettel leer lassen.
•   Im Zweifelsfalle gilt in Wien Parteistimme vor "Vorzugsstimme". D.h. wurde eine Partei gewählt und einem Kandidaten einer anderen Partei die Vorzugsstimme gegeben, so gilt die Partei als gewählt und die Vorzugsstimme ist ungültig.


Kommentare / Stellungnahmen:

Grüne in der Koalition:
Wo Frau Maurer plötzlich Herrn Wöginger zu ihrem Herzi-binki auserkoren hat?
Wo die Immobilienhaie plötzlich grün sind (Heumarkt)??
Wo Grüne verfassungswidrige Gesetze mitbeschließen???
 

SPÖ ist die absolute Katastrophe:
nicht mehr wählbar.
Ludwig, der gleich am Anfang seiner Amtszeit 600.000 (!) Euro für das neue Logo der Stadt Wien ausgegeben.

Sozialfighter:
Für Sozialfighter Gusi und natural-born Wohnbaustadtrat Faymann wars halt nur wichtig, dass sie auf Ihre Visitenkarte BK hinbuchstabieren konnten. Wie hat das Alfred Dorfer seinerzeit so schön auf den Punkt gebracht: "Gusenbauer wollte BK werden und sonst nix. Jetzt is er BK - und sonst nix!"

Mit 5 Nationalräten auf den Wiener Stimmzettel?
Das mit den Stimmen der NR-Abgeordneten für die WIEN-WAHL versteh ich nicht ganz - der NR ist ja ein ganz anderes (Bundes!!)Gremium und hat mit der Landes-, bzw. Gemeindeverwaltung nichts zu tun. Es müssten eigentlich Gemeinderatsmitglieder sein.
Noch dazu muss keiner der 5 NATIONALRATSabgeordneten aus Wien kommen.

Die SPÖ ist ein rot gekleideter monarchistischer Verein.
Brauche keine Monarchie. Wieso soll ich eine Partei wählen, die mir keinen Zugang zu Informationen gewähren will? Wir sind das Volk, ich bin das Volk, und - Artikel 1 der Bundesverfassung - das Recht geht vom Volk aus. Die SPÖ ist ein rot gekleideter monarchistischer Verein. Ich will aber keine Monarchie. Ich will eine demokratische Republik. Ich bin Teil des Volkes und das Recht geht von mir aus, also soll ich auch Zugang zu den Informationen und Daten haben.

Rote Mafia:
Die Rote-Mafia möchte ich eingrenzen auf Liesing-Mafia, wie sie schon Josef Cap nannte.
 
 
 


Die einzelnen Parteien zur Wien-Wahl 2015 in alphabetischer Reihenfolge:

Wie sich die Parteien beim Schlüsselthema "Zuwanderung / Asylanten" positionieren:
Mehr Zuwanderung: Grüne, SPÖ, NEOS, Wien-anders, ÖVP.
Stopp von Massenzuwanderung und Asylmißbrauch: EU-Austrittspartei, FPÖ

Welche Parteien wo kandidieren:
In Summe treten 19 Parteien bei den kommenden Wien-Wahlen an.

    1. Gemeinderatswahl (= weißer Stimmzettel)
•   wienweit: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, WWW, ANDAS, GFW.
•   Kandidaturen in einzelnen Bezirken
Wahlkreis Zentrum (1., 4., 5. und 6. Bezirk) "Freidemokraten (FREIE)" kandidieren, im
Wahlkreis 20. Bezirk Brigittenau die "Sozialistische LinksPartei (SLP)",
Wahlkreis 21. Bezirk Floridsdorf: "Wir für Floridsdorf (WIFF)"
Wahlkreis 22. Bezirk Donaustadt: "MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander (M)".

    2. Bezirksvertretungswahlen (= gelber Stimmzettel)
•   in allen Bezirken: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, WWW, ANDAS
•   Kandidaturen nur in einzelnen Bezirken
       1. Bezirk: WIR - WIR im Ersten
       2. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
       3. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
       4. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei /
       5. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten / GFW - Gemeinsam für Wien
       6. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten
       7. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
       8. Bezirk: ECHT - ECHT-Josefstadt - Liste Heribert Rahdjian
       9. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    10. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform /
                        RKOB - RKO BEFREIUNG - Gleiche Rechte für Muslime
    11. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    12. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien  / PH - Pro Hetzendorf /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    13. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten /
                        GFW - Gemeinsam für Wien / WIR Hietzing
    14. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    15. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    16. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    17. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    18. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    19. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    20. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / SLP - Sozialistische LinksPartei
    21. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / FREIE - Freidemokraten /
                        M - MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander / WIFF - Wir für Floridsdorf
    22. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        M - MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    23. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien

Im Bezirk Favoriten und Floridsdorf gibt es die größte Auswahl an Parteien und den längsten Stimmzettel. Dort werden je 12 Parteien am gelben Bezirksstimmzettel stehen.


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Andas: "Wien anders":  http://wienanders.at/
Wien Anders Base: Schadinagasse 3, 1170 Wien
Öffnungszeiten: Montag 10-18 Uhr, Mittwoch 11-14 Uhr, Donnerstag 12-15 Uhr
Telefon: Mary Kohen 0677 616 795 75
Spitzenkandidatin: Juliana „Juli“ Okropiridse, 22 Jahre
Wahlallianz aus KPÖ - Piratenpartei - Echt Grün - Junge Linke - Plattform der Unabhängigen
1. Soziale Absicherung für alle Menschen – Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
2. Mitbestimmung für alle – Ein Mensch, eine Stimme
3. Frauenrechte sind Menschenrechte (für Abtreibungen)
4. Her mit dem schönen Leben! Arbeit soll sich lohnen
5. Die Häuser denen, die drin wohnen!
6. Recht auf Stadt – den öffentlichen Raum zurückerobern
7. Gläserne Politik statt gläserne Menschen
8. Bildung, Wissenschaft und Kultur für alle
9. Nein zur Zweiklassenmedizin
10. Straßen zum Leben – für fahrscheinlose Öffis
11. Cannabis legalisieren
12. Ohne Angst verschieden sein können
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EUAUS: "EU-Austrittspartei"  www.euaustrittspartei.at
Telefon: 0676-403 90 90  Sprecher: Mag. Robert Marschall
Die EU-Austrittspartei tritt nur auf Bezirksebene ( = gelber Stimmzettel) an.
•  EU-Austritt und vieles wird wieder gut.
•  Bürgermitbestimmung durch verbindliche Volksabstimmungen in Bezirk, Stadt und Bund
•  Sozialabbau stoppen  (Lösung: Steuergeld muß wieder in Österreich bleiben. Keine Zahlungen mehr an die EU. Dann ist mehr Geld für soziale Zwecke in Österreich da.)
•  Zuwanderungen stoppen (Lösung: Wieder Grenzkontrollen einführen, Asylmißbrauch stoppen)
•  Kriminalitätsimport stoppen: (Lösung: Wieder Grenzkontrollen einführen)
•  Gemeindewohnungen nur mehr für Wiener und Wienerinnen, so wie das bis zum EU-Beitritt 1995 der Fall war. Das verkürzt die Wartelisten und bringt wieder Frieden in den Gemeindebau.
•  Infrastruktur (z.B. Wasser, Gas, Strom, Öffis, Schulen) muß in öffentlicher Hand bleiben
•  Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln stoppen (Lösung: Einfuhrverbote, Anbauverbote)
•  Telefon- und Internetüberwachung ohne Gerichtsbeschluß stoppen
•  ORF-GIS-Gebühren abschaffen (Der ORF erhält ohnedies viel Steuergeld)
•  Haftungen und Subventionen der Stadt Wien für Banken verbieten (insbesondere für die Bank Austria mit 6,7 Milliarden EURO.)
•  Währungsspekulationen mit Steuergeld verbieten: Allein am 15.1.2015 verlor die Stadt Wien durch eine Aufwertung des Schweizer Franken gegen den EURO ca 300 Millionen EURO (= 4,2 Milliarden Schilling.).
•  Massive Kürzungen bei der Parteienfinanzierung und bei den Politikergehältern.
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FPÖ: "Freiheitliche Partei Österreichs"  www.fpoe-wien.at
Telefon: 01- 405 75 60          Spitzenkandidat: Heinz Christian Strache ("HC")
Strache will Bürgermeister von Wien werden:
Strache: "Wer mich wählt, verhindert Rot-Grün und türkische Ortstafeln in Wien."
(Anm.Red.: Dafür ist die FPÖ für den Beitritt Serbiens zur EU.)
In der Schlußphase ließ Strache plakatieren "Wir grenzen niemanden aus". Offensichtlich ist HC Strache jetzt gegen effektive Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen. Weiters hat Strache die derzeitige Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, Ursula Stenzel (Ex-ÖVP-Delegationsleiterin in Brüssel, EU-Befürworterin), auf die FPÖ-Kandidatenliste aufgenommen. Frau Stenzel wird sogar topplaziert auf Platz 3 für die Wiener Gemeinderatswahl kandidieren und somit sicher für die FPÖ in den Wiener Gemeinderat einziehen. Wer hätte das gedacht?
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GfW: "Gemeinsam für Wien"  www.gfw.wien
Telefon:  0676-947 47 45         Spitzenkandidat: Dr. Turgay Taskiran
Wahlantritt in auf Gemeinderatsebene (weißer Stimmzettel)  in ganz Wien
Wahlantritt in auf Bezirksebene (gelber Stimmzettel) überall außer 1., 4., 6., 8. Bezirk.
   „Gemeinsam für Wien“ ist eine echte Migrantenliste und beschreibt sich so:
"GfW ist eine Initiative für mehr miteinander in Wien, aus der sich auch die gleichnamige Liste, welche politisch partizipieren wird, entwickelt hat. Unsere Motivation und unser primäres Ziel ist die tatsächliche Präsenz des Abbildes der Wiener Bevölkerung im öffentlichen Bereich und in der Politik. Die  Immigration ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen;  nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ als Kompetenz und Ressource des Zusammenlebens, einer gemeinsamen Ökonomie und Ökologie. Immigration stellt somit ein konstitutives Element einer Gesellschaft dar; die Diskurse der Integration zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft und die Pädagogiken der Inklusion sind obsolet geworden. Um die Herausforderungen einer diversitären Politik annehmen zu können, muss eine politische Kultur der horizontalen Aushandlungsprozesse, d.h. der Anerkennung von Differenzen und Widersprüchen, entwickelt werden. Die neue Mehrheit beschreibt einen Emanzipationsprozess aus den klassischen politischen Identitätskonstruktionen der Hierarchisierung (Nation, Klasse, Rasse, Geschlecht, Religion). Die neue Mehrheit nimmt ihre zivilgesellschaftliche Verantwortung aus dem Mandat des Selfempowerments wahr.  Unsere Grundphilosophie ist es Synergien zwischen allen Menschen in Wien zu schaffen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine neue Perspektive der gegenseitigen Wertschätzung uns neue Möglichkeiten eröffnet, und dies zu einer starken Gemeinschaft in jeglicher Hinsicht führt. Wien ist eine wunderbare Stadt mit neuen WienerInnen und neuen ÖsterreicherInnen in der das Zusammenleben aller besser organisiert werden muss! Unser Angebot an die Österreicher/innen ist, dass wir ihnen Österreich / Wien zurückgeben wollen."
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FREIE: Freidemokraten      www.freidemokraten.wien
Telefon: 0681-81357188     Spitzenkandidat: Min.Rat. i.R Dipl.Ing. Norbert Zwatz
Korrespondenzanschrift: Ramperstorffergasse 14/1, 1050 Wien
Wahlantritt in den Bezirken  5, 6, 10, 13, 21
Es benötigt nach diesen Wahlen eine starke Opposition, die dazu beiträgt, der Verschwendung einen Riegel vorzuschieben, den Menschen Mitbestimmung ermöglicht und die dem Wert der individuellen Freiheit volle Rechnung trägt.
Die Freidemokraten formieren sich aus einer Gruppe von politisch engagierten Menschen, die gelebte und praktizierte vor verkündete Grundsätze stellen. Unabhängigkeit durch politfreien Brotberuf sichern bei den Freidemokraten glaubwürdige Umsetzung dieser Grundsätze.
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Grüne: "Grüne Partei Österreichs"  wien.gruene.at/
Telefon: 01-52125
Spitzenkandidat: Maria Vassilakou, geboren in Athen, Griechin mit doppelter Staatsbürgerschaft
Frauenbevorzugung, auch wenn dabei Männer diskriminiert werden z.B. Pensionsantrittsalter oder bei der Jobvergabe im öffentlichen Dienst
Vassilakou: Kinder von Ausländern - die in Österreich geboren wurden - sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Nach der Räumung der “Pizzeria Anarchia” in Wien-Leopoldstadt hält die Kritik an dem Großaufgebot der Polizei an. Abg Pilz will wissen, wie viele Polizisten auf “einen Punk” kommen.
Glawischniig-Drohung mit Rausschmiss wegen Aufruf der Jungen Grünen: "Unseren Hass den könnt ihr haben." (In Folge wurde die Wiener Innenstadt bei Demonstrationen gegen den WKR-Ball ordentlich verwüstet. Sogar die Scheiben des EU-Hauses wurden eingeschlagen. Strafprozesse laufen.)
Den Notariatsakt für ein faires Wahlrecht haben die Grünen nicht umgesetzt, obwohl sie 5 Jahre lang Zeit gehabt haben.
Der Fluglärm über Wien wird immer mehr, obwohl die Grünen seit 5 Jahren die zuständige Verkehrsstadträtin stellen, namentlich Maria Vassilakou.
Die Schulden der Stadt Wien haben sich unter grüner Regierungsbeteiligung verdreifacht.
Der Plakatspruch "Wer ROT-Grün will muss, GRÜN wählen" bedeutet umgekehrt, "Wer ROT-GRÜN nicht will, muß etwas anders als grün wählen." Diese Positionierung könnte viele konservative und liberale Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Man wird am Wahlabend sehen, ob der Spruch ein Glücksgriff oder ein Eigentor war.
Maria Vassilakou hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte es für die Grünen bei der Wien-Wahl 2015 zu "Verlusten" kommen.
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  M: "Männerpartei - für ein faires Miteinander": www.maennerpartei.at
Tel: 0699 - 11 69 67 67    wien@maennerpartei.at   Kontakt: Dr. Josef Kriegl,
- Gleichwertige Elternschaft unter wirklicher Wahlfreiheit statt zwanghafter, rechts-verstaubter oder links-ideologischer Familienbilder
- Totalreform des Familienrechts mit gesichertem, durchsetzbarem Eltern-Kinder-Kontakt und fairer Teilung der Verantwortung
- Echte Chancengleichheit statt alter Beziehungs- und neuer Quotenseilschaften
- Gleiche Chancen und objektive Bewertungen im Bildungssystem
- Offene Universitäten für Männer und Frauen, statt Ausgrenzung durch Quoten
- Gleiche Rechten und Pflichten, vom Präsenz- und Zivildienst bis zum Rentenantrittsalter
Die Männerpartei steht im 22. Bezirk am Stimmzettel für die Gemeinderatswahl, sowie im 21. u. 22. Bezirk am gelben Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen.
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NEOS: NEOS - Veränderung für Wien     wien.neos.eu
Telefon: 01-336 4 336                 Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger (Ex-ÖVP)
* Bei den NEOS ist laut Plakat noch nicht ganz klar, ob sie das System ficken ("fuck") oder bekämpfen (" fight") wollen. Sie wollen es jedenfalls verändern.
* Gegen g´stopfte Politiker und gierige Politik (Anm. Red.: Die NEOS kassieren genauso die Milionen an Parteiförderungen aus Steuergeldern, wie andere Parteien. Die NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kassiert als Nationalratsabgeordnete 8.583 € monatlich x 14 im Jahr. Das ist offenbar nicht gierig.)
* Gegen Grenzzäune und Grenzkontrollen (für eine "weltoffene Stadt Wien")
* Für mehr Zuwanderung nach Österreich
* Bei dem Thema "Waserprivatisierung" gibt es bei den NEOS unterschiedliche Positionen. NEOS-Wien ist dagegen.
* Für die Freigabe von Cannabis.
* "Mehr Demokratie" heißt bei den NEOS z.B. die 5%-Hürde bei der Mandatsvergabe auf 3% zu seniken. Das ist für die NEOS ein faires Wahlrecht "ohne faulen Kompromisse" ! (Anm. Red.: Die NEOS sind übrigens nicht bei der Interessengemeinschaft für faires Wahlrecht dabei.)
* Nur eine neue Kraft kann Strache stoppen
* Wer Strache nicht will, kann alle anderen Parteien wählen. Wer aber Veränderung ohne Strache will, der muss NEOS wählen. (Anm. Red. Das ist falsch, denn man kann auch z.B. die "Grünen" oder "Wien-anders" wählen, um Strache zu verhindern.)
* Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kommt aus der Wirtschaftskammer und war Assistentin von Othmar Karas (ÖVP).
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ÖVP: "Österreichische Volkspartei"   Homepage:oevp-wien.at
Telefon: 01-51543 - 900        Spitzenkandidat: Mag. Manfred Juraczka
•  Rasche Sozialpartner-Gespräche zur Sonntags-Öffnung von Geschäften
•  Notariatsakt vor der Wien Wahl 2010: "Unabhängig von einer Koalitionsbildung wollten sich FPÖ, ÖVP, Grüne für ein faires Wahlrecht in Wien einsetzen, das dem Prinzip "Jede Stimme muss gleich viel wert sein" möglichst nahe kommt." Die Grünen haben ihr Versprechen und den Notariatsakt bis jetzt nicht umgesetzt. Die ÖVP fordert die Umsetzung in Wien nach wie vor ein. (Allerdings ist die Bundes-ÖVP gegen ein faires Wahlrecht auf Bundesebene.)
•  ÖVP-Wien fordert ein Wahlrecht für Inhaber von Zweitwohnsitzen bei der Wien-Wahl.
•  Ausländer-Integration: Derzeit ist jede dritte Person in Wien nicht-österreichischer Herkunft. Die ÖVP Wien fordert einen Masterplan für Integration.
•  EU-Armee. Die Neutralität Österreichs soll nur mehr außerhalb der EU gelten
•  Registrierkassenpflicht und totales Rauchverbot in der Gastronomie.
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RKOB:  Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG
- Gleiche Rechte für Muslime
Telefon: 0650- 406 83 14                    Web: www.rkob.net
"Die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung – RKOB – ist eine Kampforganisation für die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten. Die ArbeiterInnenklasse ist die Klasse all jener (sowie deren Familien), die gezwungen sind, als Lohnabhängige den KapitalistInnen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die RKOB stützt sich auf die Theorie und Praxis der revolutionären ArbeiterInnenbewegung, die mit den Namen Marx, Engels, Lenin und Trotzki verbunden sind. Der Kapitalismus gefährdet unsere Lebensbedingungen und die Zukunft der Menschheit. Arbeitslosigkeit, Krieg, Umweltkatastrophen, Hunger, Ausbeutung gehören ebenso zum Alltag des Kapitalismus wie die nationale Unterdrückung von MigrantInnen und Nationen und die Unterdrückung der Frauen, Jugendlichen und Homosexuellen. Daher wollen wir den Kapitalismus beseitigen. Die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten ist nur in einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung möglich. Eine solche Gesellschaft kann nur international geschaffen werden. Deswegen kämpft die RKOB für eine sozialistische Revolution im eigenen Land und weltweit. ... Die Revolution kann nicht friedlich vonstatten gehen, denn noch nie hat eine herrschende Klasse freiwillig auf ihre Macht verzichtet. Der Weg zur Befreiung verläuft über den bewaffneten Aufstand und den Bürgerkrieg gegen die KapitalistInnen. ..."
Qu: Webseite der RKOB vom 4.10.2015
Die RKOB kandidiert nur im 10. Bezirk: 1. Pröbsting Michael, 2. Gunic Almedina, 3. Hangler Marc
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SPÖ: "Sozialdemokratische Partei Österreichs"
Telefon: 01- 535 35 35  Spitzenkandidat: Dr. Michael Häupl (geboren in Altlengbach, NÖ)
Die SPÖ hat mit ihrer absoluten Mehrheit gesetzlich beschlossen, dass Oppositionsparteien unter 5% aus dem Wiener Gemeinderat ausgeschlossen werden. Hat mit ihrer absoluten Mehrheit gesetzlich beschlossen, dass ein Wählen nach Wahlschluß möglich ist, obwohl verfassungswidrig. Die SPÖ fordert weiterhin ein Ausländerwahlrecht. Die SPÖ hat den denkmalgeschützten Augartenspitz verbauen lassen und will als nächstes die Steinhofgründe verbauen lassen. Die SPÖ will entlang der Donauuferautobahn - im Bereich der Hochhäuser vor der UNO-City - keinen Lärmschutz errichten lassen. Beim Hundeführerschein ist der bissfreudigste Hund - der Schäferhund - aus der Rassenliste ausgenommen. Im Jänner 2015 hat Finanzstadträtin Renate Brauner bei Devisenspekulationen 300 Millionen Euro ( = 4,2 Milliarden Schilling) an Steuergeld verloren. Warum die SPÖ-Abgeordnetn die Stadt Wien zu einer Gemeindehaftung für die Bank Austria - noch dazu im Ausmaß von 6,7 Milliarden Euro - zwang, bleibt rätselhaft. Eigentlich gibt die SPÖ vor eine Partei der Arbeiter zu sein und nicht der Banken.
Steuerreform: Die Millionärssteuer kommt nicht ! Dafür wird die Mehrwertsteuer auf Tierfutter und Müll von 10% auf 13% ab 1.1.2016 erhöht.
 

WIFF – Wir für Floridsdorf (kandidiert nur im 21. Bezirk) www.wiff21.at
Tel./Fax: 01- 270 07 10     Spitzenkandidat: Hans Jörg Schimanek
Unsere politische Partei steht für alle interessierten Floridsdorferinnen und Floridsdorfer zur Mitarbeit offen. Wir kennen keine parteipolitischen Scheuklappen und arbeiten ausschließlich für die Interessen des Bezirks und seiner Bevölkerung. Wir stehen den Bezirksbewohnern bei Problemfällen mit Rat und auch mit Tat zur Verfügung und können da bereits auf zahlreiche Erfolge verweisen. Eines unserer wichtigsten Ziele: Floridsdorf muß ein Grünbezirk bleiben!
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WWW - Wir Wollen Wahlfreiheit   www.wir-wollen-wahlfreiheit.at
Sprecher Heinz Pollischansky, Gersthoferstraße 51, 1180 Wien
Telefon: nicht öffentlich zugänglich (geheim).
WWW steht für „Wir wollen Wahlfreiheit“ und drückt damit aus, dass wir in Wien mehr direkte Demokratie und damit die Beteiligung des Bürgers in wichtigen Fragen des Zusammenlebens in der Stadt anstreben. Der Bürger soll aber auch wieder zu seinem Recht kommen, weshalb wir eine gute Symbiose zwischen Demokratie und Rechtsstaat anstreben. Beispiele:
•  Volksabstimmungen sollen in Hinkunft in Wien verbindlich werden, wenn es nicht nur der Gemeinderat anordnet (so wie jetzt gem. § 112e WStV) sondern wenn es 10% der Wahlberechtigten Bürger zum Gemeinderat verlangen.
•  Volksbefragungen (gem. § 112a WStV) sollen in Hinkunft zu einer verbindlichen Volksabstimmungen über den befragten Sachverhalt werden, wenn die Mehrheit der Befragten eine Lösung von mehreren Varianten ausgewählt hat.
•  Stadt- und Bezirksbudgets sollen in Hinkunft in ca. 10 bis 12 Haushaltsgruppen (Bildung, Gesundheits- und Sozialversorgung, Infrastruktur, öffentlicher Wohnbau etc.) aufgelistet werden und die Stadt- und Bezirksbürger sollen daraus mehrere Gruppen auswählen können, die sie entweder höher oder weniger dotiert haben wollen (so wie das beim ÖH-Beitrag an den Universitäten möglich ist).
•  Volksabstimmung über Cannabis.

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Kandidieren können:
•  Parteien, die schon bisher im Gemeinderat vertreten sind: FPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ.
•  Parteien, die über ihre Nationalräte kandidieren können: FPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ., NEOS, Team Stronach / www .
•  Parteien, die der jeweiligen Bezirksvertretung vertreten sind brauchen in diesem Bezirk keine Unterstützungserklärungen sammlen.
•  Wahlwerbende Gruppe & Parteien, die mittels Unterstützungserklärungen   aus dem Volk auf den Stimmzettel kommen können: z.B.  EU-Austrittspartei, Freidemokraten, Männerpartei, Partei der Arbeit, Wien anders und weitere Kleinparteien.

So liebe Wähler und Wienerinnen.
Jetzt müssen Sie sich entscheiden.
Nach der Wiener Wahl 2015 werden Sie erst wieder in 5 Jahren - also im Jahr 2020 - gefragt.

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wiener-wahl.at - Parteien und wahlwerbende Gruppen