Wien-Wahl 2020:

Wahlberechtigte:
Bei der Wiener Gemeinderatswahl sind 1.133.011 österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien wahlberechtigt. Bei den Bezirksvertretungswahlen sind 1.362.795 Wiener wahlberechtigt. In dieser Zahl sind jene 229.784 wahlberechtigten nichtösterreichischen EU-Bürger enthalten, die an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen dürfen. Qu.: MA62 vom 24.7.2020

Wählerverzeichnis:
Das Wählerverzeichnis zur Wien-Wahl 2020 lag von 4.8.-13.8.2020 zur Einsicht auf.
Man konnte im öffentlichen "Wählerverzeichnis" aber nicht nach Wählern suchen (!), sondern nur bezirksweise nach Wahlsprengeln und Adressen. So werden die Wienerinnen und Wiener weder den Wohnsitz von Michael Ludwig, noch von Dominik Nepp, Birgit Hebein oder HC Strache finden.

14 neue Parteien:
Im Unterschied zu Volksbegehren müssen die Unterstützungserklärungen für die neuen Parteien bei der Wien-Wahl 2020 am Bezirksamt zu den Öffnungszeiten geleistet werden und das trotz nach wie vor bestehenden Ansteckungsgefahr mit einem Coronavirus.
Trotz dieser Schikane haben das 14 (!) neue Parteien geschafft:
siehe => Parteien bei der Wien-Wahl 2020

Die Fixstarter (sozusagen mit einem Freilos):
Im Rathaus sind derzeit folgende Parteien vertreten: NEOS, ÖVP, Grüne, FPÖ, SPÖ.

Die Kandidaten:
Am meisten interessieren die Leute die Wohnsitze der Politiker.
Kandidieren kann laut Wiener Gemeinderatswahlordnung (§1 Abs.1 und 2, §16 Abs. 1, §22, §42 Abs.1 GWO) nur jemand, der auch seinen Hauptwohnsitz am Stichtag 14.7.2020 in Wien hatte.

      Sigrid Maurer (Grüne, 35 J.) aus der Gemeinde Rum in Tirol ist derzeit Klubobfrau der Grünen im Parlament. Im Parlament hat sie und die Grünen im September 2020 GEGEN (!) die Aufnahme von Kinder-Flüchtlingen aus Moria, Lesbos gestimmt, weil es der Kartellpartner ÖVP so wollte. In Wien wohnt Frau Maurer derzeit vermutlich im 7. Bezirk, denn sie kandidiert dort für die Bezirksvertretungswahl. Das ist ein Fall von Wählertäuschung, denn vermutlich will Frau Maurer eh nicht in die Bezirksvertretung einziehen. Jedenfalls ist sie als Wiener Bezirkspolitikerin FÜR die Aufnahme von Kinder-Flüchtlingen aus Moria, ein typischer Fall von Grüner Doppelmoral.

  Dominik Nepp (FPÖ, 38 J.) ist Vizebürgermeister, nicht amtsführender Stadtrat von Wien und neuer FPÖ-Spitzenkandidat. Nepp maturierte im Jahr 2000 am Gymnasium Billrothstraße im 19. Bezirk. Sein Hauptwohnsitz ist vermutlich immer noch im 19. Bezirk von Wien. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er war von 2005 bis 2010 Bezirksrat in Döbling und ist seit März 2008 auch Bezirksparteiobmann der FPÖ Döbling. Seit 2010 ist er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat. Derzeit ist Nepp hauptsächlich mit der Abgrenzung zum Ex-Parteiobmann Strache und der Aufarbeitung von Straches Spesenrechnungen beschäftigt. "Wenn man die eigenen Leute betrügt, hört sich bei mir die Freundschaft auf.", so Nepp. Im Wahlkampf liegt sein Schwerpunkt auf "Deutsch vor Gemeindewohnung", womit er als schlagender Burschenschafter auch glaubwürdig ist. Das Recht auf eine Gemeindewohnung müsse jedenfalls ein Staatsbürgerschaftsrecht sein. Weiters ist er gegen Coronaampel, Mundschutz (= "Regierungsburka") und Zwangsimpfungen.

     Dr. Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP, 38 J.) wohnt angeblich in Krems an der Donau in NÖ und läßt sich jeden Tag mit seinem Dienstauto, einem dicken schwarzen BMW, nach Wien chauffieren und wieder zurück, so der Vorwurf der FPÖ. Das aktive und paasive Wahlrecht zu den Wien-Wahlen setzt aber einen Hauptwohnsitz in Wien voraus. Seit dem 25. Jänner 2018 ist Wölbitsch-Milan Nachfolger von Gernot Blümel als nicht-amtsführender Stadtrat in Wien. Von 2002 bis 2005 war er Landesgeschäftsführer der Jungen ÖVP Wien und wurde 2005 zum Bezirksrat in Liesing gewählt. Ganz gleich, ob das FPÖ-Video von Herrn Wölbitsch-Milan nun erlaubt ist oder nicht, so hat es doch eine hohe Beweiskraft. Die Suchmaschinen finden jedenfalls die Webseite von Marlene Wölbitsch-Milan (seine Ehefrau?) vom Verein "Wachau Marille g.U." in Krems. Geheiratet habe er seine Frau am Traunsee. Sein Vater komme aus dem Rosental in Kärnten, so Markus Wölbitsch.

    Und wo wohnt eigentlich Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ)? Er ist in einem Jedlersdorfer Gemeindebau aufgewachsen. Jetzt wohnt er in Wien-Floridsdorf in einer ÖBB-Kleingartensiedlung nächst dem Marchfeldkanal. 1992 promovierte er zum Dr. phil. mit einer Dissertation über die DDR-Staatspartei SED. Er folgte 2007 Werner Faymann - dieser ist mit Martina Ludwig-Faymann verheiratet - als Wiener Wohnbaustadtrat nach und ist - nachdem er sich gegen Dr. Andreas Schieder parteintern durchsetzte - seit 29. Mai 2018 Wiener Bürgermeister. Im August 2018 heiratete Ludwig seine langjährige Lebensgefährtin Irmtraud Rossgatterer, kurz nachdem er Bürgermeister von Wien wurde. Der KH-Nord-Skandal ist nur 1,6 Kilometer von Ludwigs Wohnsitz erntfernt und auch inhaltlich der SPÖ sehr nahe. Die Kosten sind von 600 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro explodiert. Das führte zu Rücktritten der Gesundheitsstadträtin Mag. Sonja Whesely (SPÖ) im Jan. 2017 und von Sandra Frauenberger (SPÖ) per Mai 2018. (Ob letztere überhaupt die Matura hat, ist nicht bekannt. Nur bei der Gewerkschaft gewesen zu sein ist halt auch zuwenig.)

    Die Vizebürgermeisterin und Spitzenkandidatin Birgit Hebein (Grüne) kommt aus Kärnten. Sie ist in Villach geboren, wuchs in einem kleinen Dorf in Kärnten auf und kam erst 1986 nach Wien.
Sie war in der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung) und im Bahnhofssozialdienst aktiv. Ohne zu studieren wurde sie ab dem Jahr 1996 bei der Hochschülerschaft aktiv. Jetzt ist Frau Birgit Hebein in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus in der Nähe des Westbahnhofes wohnhaft. Zum Swimmingpool auf der Fahrbahn im Kreuzungsbereich am Gürtel hat sie nur rund 800m Luftlinie. Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Söhne. Von 2005 bis 2010 war sie Bezirksrätin und ab 2007 Klubobfrau der Grünen im 15. Bezirk.

Mag.phil. Gernot Blümel (ÖVP, 38 J.): Koste-es-was-es-wolle Finanzminister und Wiener ÖVP-Spitzenkandidat Blümel ist in Moosbrunn (NÖ) aufgewachsen und wohnt aktuell im 3. Bezirk von Wien, ganz in der Nähe vom Finanzministerium und nur 1,3 km vom Hauptwohnsitz von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen entfernt - der ebenfalls im 3. Bezirk wohnt. Gernot Blümel ist Philosophie-Absolvent und hat es als Philosoph immerhin zum Finanzminister Österreichs geschafft (manche Leute meinen, nur aufgrund seines Naheverhältnisses zum Studienabbrecher Bundeskanzler Sebastian Kurz). Als Philosoph könne man schon 6 Nullen bei allen Budgetpositionen vergessen. Als Finanzminister hatte er auch kein Problem damit die AUA - als umweltschädlichsten Betrieb Österreichs - mit mehreren hundert Millionen Euro Steuergeld zu subventionieren und ebenso den Flughafen Wien. Mit seiner enormen Verschuldungspolitik Österreichs, läßt er jedenfalls alle SPÖ-Politiker vor Neid erblassen. Als Finanzminister (= Exekutive) kandidiert er für den Wiener Gemeinderat (= legislative Gewalt), will aber ohnedies nur als Regierungsmitglieder ins Wiener Rathaus wechseln.

   Aber auch der Hauptwohnsitz der Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) ist umstritten. Sie kandidiert im 10. Bezirk, obwohl noch gar nicht feststeht, ob sie überhaupt einen Hauptwohnsitz in Wien hat und wahlberechtigt ist. Die Auskunft in Zentralen Wählerregister über Kathrin Gaal, geboren am 3.1.1976, lautet: "Es liegen über den/die Gesuchte(n) keine Daten für eine Meldeauskunft vor“. Das läßt darauf schließen, dass Kathrin Gaal gar keinen Wohnsitz in Österreich habe. Sie selbst meint dazu, dass sie eine Auskunftssperre einrichten habe lassen. Dann bliebe aber die Frage offen, wie dann ihre Daten ins Wählerverzeichnis kommen konnten und warum das Zentrale Melderegister eine Falschauskunft gibt. Darüber wird sich bald der Verfassungsgerichtshof seine Köpfe zerbrechen müssen.

    Begonnen hat die Wohnsitzfrage mit Heinz-Christian Strache (HC), der für die Wien-Wahl in Wien-Landstraße - angeblich am früheren Wohnsitz seiner Mutter - hauptgemeldet ist. Verschwörungstheoretiker meinen aber, er wohne mit seiner Frau und ihrem gemeinsamen Kind in Klosterneuburg. Immerhin bezahlte die Wiener FPÖ ja auch einen höheren Wohnsitzkostenzuschuß für Klosterneuburg. HC Strache meint dazu, er habe sich nach der Ibiza-Affäre Auszeit von seiner Ehefrau genommen und wohne jetzt in der Wohnung seiner Mutter, die ja mittlerweile ins Altersheim übersiedelt ist. Seine Ehefrau sehe er nur mehr Wochenende. Jedenfalls liegt eine Auskunftssperre im Zentralen Melderegister für Heinz-Christian Strache vor. Aufgewachsen ist er in Wien-Landstraße bei seiner Mutter.
 
 

Themen, worüber man in Wien spricht:

Dauerthemen:
•  Lohndumping aus der Ost-EU
•  ungebremste Zuwanderung / Flüchtlinge / Asylanten nach Wien
•  Mißstände und Ausländer in Wiener Gemeindewohnungen
•  mehr Kriminalität in Wien durch unkontrollierte Staatsgrenzen
•  Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche
•  Parkplatznot / Abzocke mit den Parkpickerln
•  Streichung des Heizkostenzuschusses in Wien durch SPÖ & Grüne
•  Autobahntunnel durch den Wiener Nationalpark Lobau
•  Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
•  Immer mehr Fluglärm in Wien trotz einer grünen Verkehrsstadträtin (Birgit Hebein)
•  KH Nord: "Zaun 65 Mal teurer als nötig." 839.000 Euro statt 13.000 Euro => orf.at vom 23.7.2018
•  Otto Wagner Spital am Steinhof wird zur Soros-Universität.
•  Explodierende Schulden der Stadt Wien: Wie sollen die zurückbezahlt werden?
•  Hr. Wala (SPÖ-Pensionist der Nationalbank) mit 32.000 Euro Pension im Monat !!!
•  Stadträtin: Ulli Sima (SPÖ) und die Hunde
•  Unterrichtssprache Türkisch an Wiener Schulen? Türkisch-Matura? überhaupt Matura?
 

Mandate?
Werden in Wien "Volksvertreter" oder doch eher "Parteienvertreter" gewählt? Diese Frage sollte sich jeder Bürger vor der Wahl stellen.
Im Wiener Gemeinderat (Rathaus) geht es um die Verteilung von 100 Mandaten.
In den 23 Bezirksvertretungen geht es um die Verteilung von 40 bis 60 Mandaten je Bezirk, je nach deren Einwohnergröße; in Summe 2015 um 1144 Bezirksräte (2010: 1112 Bezirksräte).
 

Wer in Wien wahlberechtigt ist?

Briefwahl & Wahlkarte?

Meinungsumfragen:

Wiener Wahl 2015:

Stellungnahmen: