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Wien-Wahl 2019 ?

Eine vorgezogene Neuwahl wird in Wien wird immer wahrscheinlicher.

Möglicher Wahltermin ist eventuell der 27. Oktober 2019.
Die Wiener SPÖ ist für eine vorgezogene Neuwahl in Wien von allen Parteien am besten vorbereitet und plakatiert schon eifrig Michael Ludwig. Die FPÖ ist ebenfalls in Wien bereits im Plakatwahlkampf. FPÖ, Grüne und ÖVP haben derzeit in Wien schwache Obleute.

SPÖ:
Die SPÖ hat Ihren SPÖ-Stadtparteiobmann Dr. Michael Ludwig bereits am 27. Jänner 2018 gewählt.
Am 24. Mai 2018 war die Amtsübergabe der Bürgermeisterfunktion von Michael Häupl.
Michael Ludwig fordert 1000 zusätzliche Polizisten für Wien.
Weiters will Bürgermeister Ludwig einen Wien-Bonus, der Österreicher, EU-Bürger und sonstige Ausländer gegenüber Wienern diskriminieren soll, zum Beispiel bei der Wohnungsvergabe.

Grüne:
Die Grünen in Wien sind derzeit in einer kritischen Situation. Wenn die Wiener Grünen sich von ihren derzeitigen 12% halbieren, dann sitzen sie zwar immer noch mit 6% im Gemeinderat. Allerdings gilt in Wien eine 5%-Hürde für den Einzug einer Partei in den Gemeinderat. Das kann knapp werden. Die Wiener Grünen sollten sich massiv für ein faires Wahlrecht einsetzen und diesbezügliche Anträge im Gemeinderat stellen. Weiters sollten sie das laufende Volksbegehren für ein faires Wahlrecht unterstützen, was sie aber nicht tun. Besonders kritisch wird die Situation für die Wiener Grünen, wenn die Liste Pilz in Wien antritt. Peter Pilz hat dies schon angedeutet.
Weiter müßten die Wiener Grünen rasch klären, wann Maria Vassilakou zurücktritt. Wer wird ihr Nachfolger als Vizebürgermeister? Was ist mit Christoph Chorherr, der das Heumarkt-Hochhaus-Schlammassel angerichtet und einige andere Bausünden mitzuverantworten hat? Oder David Ellensohn? Die aussichtsreichste Nachfolgerin ist Birgit Hebein.

FPÖ:
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist - bei den Leuten, bei denen er bekannt ist - nicht unumstritten. Er ist wie Heinz-Christian Strache Mitglied der deutschnationalen schlagenden Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia. (Qu. wikipedia-Artikel)
Das Zugpferd HC Strache ist derzeit als Vizekanzler in der Bundesregierung voll beschäftigt. Er kann sich aber vorstellen, als Spitzenkandidat der Wiener FPÖ anzutreten.

ÖVP:
Die Wiener ÖVP hat bei der letzten Wiener Gemeinderatswahl 9,2% der Stimmen erhalten. Zugpferd ist Sebastian Kurz. Dieser kann die Wiener ÖVP unterstützen. Das hat aber schon bei der letzen Wiener Gemeinderatswahl nicht viel gebracht und auch nicht dem ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Dr. Andreas Khol. Die Situation hat sich aber insofern verbessert, als Sebastian Kurz jetzt Bundeskanzler ist. In dieser Funktion macht er aber eher eine Anti-Wien-Politik. ÖVP-Stadtcehf Blümel ist als Minister für EU-Angelegenheiten bereits seinen Ministerjob abzugeben, wnn er dafür Bürgermeister oder Vizebürgermeister in Wien wird. Ein Zusammenlegen der Wien-Wahl 2019 mit der EU-Wahl 2019 hätte für die ÖVP die größten Vorteile.

NEOS:
Zuletzt übersiedelte die neoliberale NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach dem Rücktritt von Matthias Strolz im Herbst 2018 in den Nationalrat. Dabei wechselte sie doch davor vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat, um dort zu bleiben. Das hat sie jedenfalls den Wählern im Wien-Wahlkampf 2015 versprochen.

Liste Pilz:
Listengründer Peter Pilz muß sich immer noch mit der Staatsanwaltschaft wegen dem Vorwurf der sexuellen Belästigung herumschlagen. Er ist aber mittlerweile in den Nationalrat zurückgekehrt. Ein Wien-Wahlkampf wäre für ihn daher derzeit auch eherungünstig.
Die Liste Pilz ist im Wiener Landtag noch nicht vertreten.
 

Themen, worüber man in Wien spricht:

  ungebremste Zuwanderung / Flüchtlinge / Asylanten nach Wien
  Arbeitslosigkeit
  Lohndumping aus Ost-EU
  Arbeitsplatzabbau bei der Bank Austria (Ex-Zentralsparkassa)
  Mißstände und Ausländer in Wiener Gemeindewohnungen
  mehr Kriminalität in Wien durch unkontrollierte Staatsgrenzen
  Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche
  Parkplatznot
  Abzocke mit dem Parkpickerl
  Streichung des Heizkostenzuschusses in Wien durch SPÖ-Grüne
  Autobahntunnel durch den Wiener Nationalpark Lobau
  Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
  Explodierende Schulden der Stadt Wien: Wie sollen die zurückbezahlt werden?
  Bankenrettungen statt Hilfe für Bedürftige
  Josef Cap mit 6000 Euro Zweitjob?
  Hr. Wala (SPÖ-Pensionist der Nationalbank) mit 32.000 Euro Pension im Monat !!!
  Unterrichtssprache Türkisch an Wiener Schulen? Türkisch-Matura?
  Steinhofgründe verbauen?
  Immer mehr Fluglärm in Wien trotz einer grünen Verkehrsstadträtin (Maria Vassilakou)
 

Wie sich die Parteien beim Schlüsselthema "Zuwanderung / Asylanten" positionieren:
Für mehr Zuwanderung:: Grüne, SPÖ, NEOS, Wien-anders, ÖVP.
Stopp von Massenzuwanderung und Asylmißbrauch: EU-Austrittspartei, FPÖ
 

Mandate: 
Im Wiener Gemeinderat (Rathaus) geht es um die Verteilung von 100 Mandaten.

In den 23 Bezirksvertretungen geht es um die Verteilung von 40 bis 60 Mandaten, je nach deren Einwohnergröße; in Summe 2015 um 1144 Bezirksräte (2010: 1112 Bezirksräte).
 

Wer in Wien wahlberechtigt ist:

  Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre am Wahltag.
  Für die Bezirksvertretungswahlen dürfen auch Ausländer aus der EU wählen.
 

Briefwahl & Wahlkarte:

Briefwähler brauchen eine Wahlkarte. Einen Wahlkartenantrag können Sie schriftlich (E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag) oder persönlich beim zuständigen Wahlreferat Ihres Magistratischen Bezirksamtes stellen.
 
 


Wiener Wahl 2015:


Wiener Gemeinderatswahl & Wiener Landtagswahl & Wiener Bezirksvertretungswahlen
Wahltag war der 11. Okt. 2015.
 

Wahlergebnisse:

SPÖ-Grüne können die Koalition fortsetzen.
Die SPÖ und ÖVP verlieren je 4,8%.
Grüne verlieren 0,9% der Stimmen und 1 Mandat. Maria Vassilakou hat für den Fall von Verlusten ihren Rücktritt angekündigt und erklärte nach der Wahl ihren Rücktritt vom Rücktritt.
=> Ergebnis der Wien-Wahlen 2015
 


Stellungnahmen:

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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