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Parteien & Wahlwerber zu den Wiener-Wahlen 2015


Wahlen: 1x Gemeinderatswahl ( = weißer Stimmzettel) in ganz Wien
und 23 Bezirksvertretungswahlen ( = gelber Stimmzettel) in den Wiener Bezirken
=> Wahllokale in Wien

Wie sich die Parteien beim Schlüsselthema "Zuwanderung / Asylanten" positionieren:
Mehr Zuwanderung: Grüne, SPÖ, NEOS, Wien-anders, ÖVP.
Stopp von Massenzuwanderung und Asylmißbrauch: EU-Austrittspartei, FPÖ

Gültig abstimmen:
•   Sie können auf beiden Stimmenzettel verschiedene oder die gleiche Partei ankreuzen
(z.B. "Wien anders" auf Gemeindeebene und die SPÖ auf Bezirksebene
 z.B. die FPÖ auf Gemeindeebene und die EU-Austrittspartei auf Bezirksebene.)
•   Sie können auch nur an einer Wahl teilnehmen und den anderen Stimmzettel leer lassen.
•   Im Zweifelsfalle gilt in Wien Parteistimme vor "Vorzugsstimme". D.h. wurde eine Partei gewählt und einem Kandidaten einer anderen Partei die Vorzugsstimme gegeben, so gilt die Partei als gewählt und die Vorzugsstimme ist ungültig.

Welche Parteien wo kandidieren:
In Summe treten 19 Parteien bei den kommenden Wien-Wahlen an.

    1. Gemeinderatswahl (= weißer Stimmzettel)
•   wienweit: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, WWW, ANDAS, GFW.
•   Kandidaturen in einzelnen Bezirken
Wahlkreis Zentrum (1., 4., 5. und 6. Bezirk) "Freidemokraten (FREIE)" kandidieren, im
Wahlkreis 20. Bezirk Brigittenau die "Sozialistische LinksPartei (SLP)",
Wahlkreis 21. Bezirk Floridsdorf: "Wir für Floridsdorf (WIFF)"
Wahlkreis 22. Bezirk Donaustadt: "MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander (M)".

    2. Bezirksvertretungswahlen (= gelber Stimmzettel)
•   in allen Bezirken: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, WWW, ANDAS
•   Kandidaturen nur in einzelnen Bezirken
       1. Bezirk: WIR - WIR im Ersten
       2. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
       3. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
       4. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei /
       5. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten / GFW - Gemeinsam für Wien
       6. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten
       7. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
       8. Bezirk: ECHT - ECHT-Josefstadt - Liste Heribert Rahdjian
       9. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    10. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform /
                        RKOB - RKO BEFREIUNG - Gleiche Rechte für Muslime
    11. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    12. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien  / PH - Pro Hetzendorf /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    13. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten /
                        GFW - Gemeinsam für Wien / WIR Hietzing
    14. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    15. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    16. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    17. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    18. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    19. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    20. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / SLP - Sozialistische LinksPartei
    21. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / FREIE - Freidemokraten /
                        M - MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander / WIFF - Wir für Floridsdorf
    22. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien /
                        M - MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander /
                        PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    23. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien

Im Bezirk Favoriten und Floridsdorf gibt es die größte Auswahl an Parteien und den längsten Stimmzettel. Dort werden je 12 Parteien am gelben Bezirksstimmzettel stehen.

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Die einzelnen Parteien in alphabetischer Reihenfolge:

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Andas: "Wien anders":  http://wienanders.at/
Wien Anders Base: Schadinagasse 3, 1170 Wien
Öffnungszeiten: Montag 10-18 Uhr, Mittwoch 11-14 Uhr, Donnerstag 12-15 Uhr
Telefon: Mary Kohen 0677 616 795 75
Spitzenkandidatin: Juliana „Juli“ Okropiridse, 22 Jahre
Wahlallianz aus KPÖ - Piratenpartei - Echt Grün - Junge Linke - Plattform der Unabhängigen
1. Soziale Absicherung für alle Menschen – Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
2. Mitbestimmung für alle – Ein Mensch, eine Stimme
3. Frauenrechte sind Menschenrechte (für Abtreibungen)
4. Her mit dem schönen Leben! Arbeit soll sich lohnen
5. Die Häuser denen, die drin wohnen!
6. Recht auf Stadt – den öffentlichen Raum zurückerobern
7. Gläserne Politik statt gläserne Menschen
8. Bildung, Wissenschaft und Kultur für alle
9. Nein zur Zweiklassenmedizin
10. Straßen zum Leben – für fahrscheinlose Öffis
11. Cannabis legalisieren
12. Ohne Angst verschieden sein können
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EUAUS: "EU-Austrittspartei"  www.euaustrittspartei.at
Telefon: 0676-403 90 90  Sprecher: Mag. Robert Marschall
Die EU-Austrittspartei tritt nur auf Bezirksebene ( = gelber Stimmzettel) an.
•  EU-Austritt und vieles wird wieder gut.
•  Bürgermitbestimmung durch verbindliche Volksabstimmungen in Bezirk, Stadt und Bund
•  Sozialabbau stoppen  (Lösung: Steuergeld muß wieder in Österreich bleiben. Keine Zahlungen mehr an die EU. Dann ist mehr Geld für soziale Zwecke in Österreich da.)
•  Zuwanderungen stoppen (Lösung: Wieder Grenzkontrollen einführen, Asylmißbrauch stoppen)
•  Kriminalitätsimport stoppen: (Lösung: Wieder Grenzkontrollen einführen)
•  Gemeindewohnungen nur mehr für Wiener und Wienerinnen, so wie das bis zum EU-Beitritt 1995 der Fall war. Das verkürzt die Wartelisten und bringt wieder Frieden in den Gemeindebau.
•  Infrastruktur (z.B. Wasser, Gas, Strom, Öffis, Schulen) muß in öffentlicher Hand bleiben
•  Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln stoppen (Lösung: Einfuhrverbote, Anbauverbote)
•  Telefon- und Internetüberwachung ohne Gerichtsbeschluß stoppen
•  ORF-GIS-Gebühren abschaffen (Der ORF erhält ohnedies viel Steuergeld)
•  Haftungen und Subventionen der Stadt Wien für Banken verbieten (insbesondere für die Bank Austria mit 6,7 Milliarden EURO.)
•  Währungsspekulationen mit Steuergeld verbieten: Allein am 15.1.2015 verlor die Stadt Wien durch eine Aufwertung des Schweizer Franken gegen den EURO ca 300 Millionen EURO (= 4,2 Milliarden Schilling.).
•  Massive Kürzungen bei der Parteienfinanzierung und bei den Politikergehältern.
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FPÖ: "Freiheitliche Partei Österreichs"  www.fpoe-wien.at
Telefon: 01- 405 75 60          Spitzenkandidat: Heinz Christian Strache ("HC")
Strache will Bürgermeister von Wien werden:
Strache: "Wer mich wählt, verhindert Rot-Grün und türkische Ortstafeln in Wien."
(Anm.Red.: Dafür ist die FPÖ für den Beitritt Serbiens zur EU.)
In der Schlußphase ließ Strache plakatieren "Wir grenzen niemanden aus". Offensichtlich ist HC Strache jetzt gegen effektive Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen. Weiters hat Strache die derzeitige Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, Ursula Stenzel (Ex-ÖVP-Delegationsleiterin in Brüssel, EU-Befürworterin), auf die FPÖ-Kandidatenliste aufgenommen. Frau Stenzel wird sogar topplaziert auf Platz 3 für die Wiener Gemeinderatswahl kandidieren und somit sicher für die FPÖ in den Wiener Gemeinderat einziehen. Wer hätte das gedacht?
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GfW: "Gemeinsam für Wien"  www.gfw.wien
Telefon:  0676-947 47 45         Spitzenkandidat: Dr. Turgay Taskiran
Wahlantritt in auf Gemeinderatsebene (weißer Stimmzettel)  in ganz Wien
Wahlantritt in auf Bezirksebene (gelber Stimmzettel) überall außer 1., 4., 6., 8. Bezirk.
   „Gemeinsam für Wien“ ist eine echte Migrantenliste und beschreibt sich so:
"GfW ist eine Initiative für mehr miteinander in Wien, aus der sich auch die gleichnamige Liste, welche politisch partizipieren wird, entwickelt hat. Unsere Motivation und unser primäres Ziel ist die tatsächliche Präsenz des Abbildes der Wiener Bevölkerung im öffentlichen Bereich und in der Politik. Die  Immigration ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen;  nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ als Kompetenz und Ressource des Zusammenlebens, einer gemeinsamen Ökonomie und Ökologie. Immigration stellt somit ein konstitutives Element einer Gesellschaft dar; die Diskurse der Integration zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft und die Pädagogiken der Inklusion sind obsolet geworden. Um die Herausforderungen einer diversitären Politik annehmen zu können, muss eine politische Kultur der horizontalen Aushandlungsprozesse, d.h. der Anerkennung von Differenzen und Widersprüchen, entwickelt werden. Die neue Mehrheit beschreibt einen Emanzipationsprozess aus den klassischen politischen Identitätskonstruktionen der Hierarchisierung (Nation, Klasse, Rasse, Geschlecht, Religion). Die neue Mehrheit nimmt ihre zivilgesellschaftliche Verantwortung aus dem Mandat des Selfempowerments wahr.  Unsere Grundphilosophie ist es Synergien zwischen allen Menschen in Wien zu schaffen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine neue Perspektive der gegenseitigen Wertschätzung uns neue Möglichkeiten eröffnet, und dies zu einer starken Gemeinschaft in jeglicher Hinsicht führt. Wien ist eine wunderbare Stadt mit neuen WienerInnen und neuen ÖsterreicherInnen in der das Zusammenleben aller besser organisiert werden muss! Unser Angebot an die Österreicher/innen ist, dass wir ihnen Österreich / Wien zurückgeben wollen."
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FREIE: Freidemokraten      www.freidemokraten.wien
Telefon: 0681-81357188     Spitzenkandidat: Min.Rat. i.R Dipl.Ing. Norbert Zwatz
Korrespondenzanschrift: Ramperstorffergasse 14/1, 1050 Wien
Wahlantritt in den Bezirken  5, 6, 10, 13, 21
Es benötigt nach diesen Wahlen eine starke Opposition, die dazu beiträgt, der Verschwendung einen Riegel vorzuschieben, den Menschen Mitbestimmung ermöglicht und die dem Wert der individuellen Freiheit volle Rechnung trägt.
Die Freidemokraten formieren sich aus einer Gruppe von politisch engagierten Menschen, die gelebte und praktizierte vor verkündete Grundsätze stellen. Unabhängigkeit durch politfreien Brotberuf sichern bei den Freidemokraten glaubwürdige Umsetzung dieser Grundsätze.
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Grüne: "Grüne Partei Österreichs"  wien.gruene.at/
Telefon: 01-52125
Spitzenkandidat: Maria Vassilakou, geboren in Athen, Griechin mit doppelter Staatsbürgerschaft
Frauenbevorzugung, auch wenn dabei Männer diskriminiert werden z.B. Pensionsantrittsalter oder bei der Jobvergabe im öffentlichen Dienst
Vassilakou: Kinder von Ausländern - die in Österreich geboren wurden - sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Nach der Räumung der “Pizzeria Anarchia” in Wien-Leopoldstadt hält die Kritik an dem Großaufgebot der Polizei an. Abg Pilz will wissen, wie viele Polizisten auf “einen Punk” kommen.
Glawischniig-Drohung mit Rausschmiss wegen Aufruf der Jungen Grünen: "Unseren Hass den könnt ihr haben." (In Folge wurde die Wiener Innenstadt bei Demonstrationen gegen den WKR-Ball ordentlich verwüstet. Sogar die Scheiben des EU-Hauses wurden eingeschlagen. Strafprozesse laufen.)
Den Notariatsakt für ein faires Wahlrecht haben die Grünen nicht umgesetzt, obwohl sie 5 Jahre lang Zeit gehabt haben.
Der Fluglärm über Wien wird immer mehr, obwohl die Grünen seit 5 Jahren die zuständige Verkehrsstadträtin stellen, namentlich Maria Vassilakou.
Die Schulden der Stadt Wien haben sich unter grüner Regierungsbeteiligung verdreifacht.
Der Plakatspruch "Wer ROT-Grün will muss, GRÜN wählen" bedeutet umgekehrt, "Wer ROT-GRÜN nicht will, muß etwas anders als grün wählen." Diese Positionierung könnte viele konservative und liberale Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Man wird am Wahlabend sehen, ob der Spruch ein Glücksgriff oder ein Eigentor war.
Maria Vassilakou hat ihren Rücktritt angekündigt, sollte es für die Grünen bei der Wien-Wahl 2015 zu "Verlusten" kommen.
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  M: "Männerpartei - für ein faires Miteinander": www.maennerpartei.at
Tel: 0699 - 11 69 67 67    wien@maennerpartei.at   Kontakt: Dr. Josef Kriegl,
- Gleichwertige Elternschaft unter wirklicher Wahlfreiheit statt zwanghafter, rechts-verstaubter oder links-ideologischer Familienbilder
- Totalreform des Familienrechts mit gesichertem, durchsetzbarem Eltern-Kinder-Kontakt und fairer Teilung der Verantwortung
- Echte Chancengleichheit statt alter Beziehungs- und neuer Quotenseilschaften
- Gleiche Chancen und objektive Bewertungen im Bildungssystem
- Offene Universitäten für Männer und Frauen, statt Ausgrenzung durch Quoten
- Gleiche Rechten und Pflichten, vom Präsenz- und Zivildienst bis zum Rentenantrittsalter
Die Männerpartei steht im 22. Bezirk am Stimmzettel für die Gemeinderatswahl, sowie im 21. u. 22. Bezirk am gelben Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen.
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NEOS: NEOS - Veränderung für Wien     wien.neos.eu
Telefon: 01-336 4 336                 Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger (Ex-ÖVP)
* Bei den NEOS ist laut Plakat noch nicht ganz klar, ob sie das System ficken ("fuck") oder bekämpfen (" fight") wollen. Sie wollen es jedenfalls verändern.
* Gegen g´stopfte Politiker und gierige Politik (Anm. Red.: Die NEOS kassieren genauso die Milionen an Parteiförderungen aus Steuergeldern, wie andere Parteien. Die NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kassiert als Nationalratsabgeordnete 8.583 € monatlich x 14 im Jahr. Das ist offenbar nicht gierig.)
* Gegen Grenzzäune und Grenzkontrollen (für eine "weltoffene Stadt Wien")
* Für mehr Zuwanderung nach Österreich
* Bei dem Thema "Waserprivatisierung" gibt es bei den NEOS unterschiedliche Positionen. NEOS-Wien ist dagegen.
* Für die Freigabe von Cannabis.
* "Mehr Demokratie" heißt bei den NEOS z.B. die 5%-Hürde bei der Mandatsvergabe auf 3% zu seniken. Das ist für die NEOS ein faires Wahlrecht "ohne faulen Kompromisse" ! (Anm. Red.: Die NEOS sind übrigens nicht bei der Interessengemeinschaft für faires Wahlrecht dabei.)
* Nur eine neue Kraft kann Strache stoppen
* Wer Strache nicht will, kann alle anderen Parteien wählen. Wer aber Veränderung ohne Strache will, der muss NEOS wählen. (Anm. Red. Das ist falsch, denn man kann auch z.B. die "Grünen" oder "Wien-anders" wählen, um Strache zu verhindern.)
* Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger kommt aus der Wirtschaftskammer und war Assistentin von Othmar Karas (ÖVP).
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ÖVP: "Österreichische Volkspartei"   Homepage:oevp-wien.at
Telefon: 01-51543 - 900        Spitzenkandidat: Mag. Manfred Juraczka
•  Rasche Sozialpartner-Gespräche zur Sonntags-Öffnung von Geschäften
•  Notariatsakt vor der Wien Wahl 2010: "Unabhängig von einer Koalitionsbildung wollten sich FPÖ, ÖVP, Grüne für ein faires Wahlrecht in Wien einsetzen, das dem Prinzip "Jede Stimme muss gleich viel wert sein" möglichst nahe kommt." Die Grünen haben ihr Versprechen und den Notariatsakt bis jetzt nicht umgesetzt. Die ÖVP fordert die Umsetzung in Wien nach wie vor ein. (Allerdings ist die Bundes-ÖVP gegen ein faires Wahlrecht auf Bundesebene.)
•  ÖVP-Wien fordert ein Wahlrecht für Inhaber von Zweitwohnsitzen bei der Wien-Wahl.
•  Ausländer-Integration: Derzeit ist jede dritte Person in Wien nicht-österreichischer Herkunft. Die ÖVP Wien fordert einen Masterplan für Integration.
•  EU-Armee. Die Neutralität Österreichs soll nur mehr außerhalb der EU gelten
•  Registrierkassenpflicht und totales Rauchverbot in der Gastronomie.
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RKOB:  Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG
- Gleiche Rechte für Muslime
Telefon: 0650- 406 83 14                    Web: www.rkob.net
"Die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung – RKOB – ist eine Kampforganisation für die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten. Die ArbeiterInnenklasse ist die Klasse all jener (sowie deren Familien), die gezwungen sind, als Lohnabhängige den KapitalistInnen ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die RKOB stützt sich auf die Theorie und Praxis der revolutionären ArbeiterInnenbewegung, die mit den Namen Marx, Engels, Lenin und Trotzki verbunden sind. Der Kapitalismus gefährdet unsere Lebensbedingungen und die Zukunft der Menschheit. Arbeitslosigkeit, Krieg, Umweltkatastrophen, Hunger, Ausbeutung gehören ebenso zum Alltag des Kapitalismus wie die nationale Unterdrückung von MigrantInnen und Nationen und die Unterdrückung der Frauen, Jugendlichen und Homosexuellen. Daher wollen wir den Kapitalismus beseitigen. Die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten ist nur in einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung möglich. Eine solche Gesellschaft kann nur international geschaffen werden. Deswegen kämpft die RKOB für eine sozialistische Revolution im eigenen Land und weltweit. ... Die Revolution kann nicht friedlich vonstatten gehen, denn noch nie hat eine herrschende Klasse freiwillig auf ihre Macht verzichtet. Der Weg zur Befreiung verläuft über den bewaffneten Aufstand und den Bürgerkrieg gegen die KapitalistInnen. ..."
Qu: Webseite der RKOB vom 4.10.2015
Die RKOB kandidiert nur im 10. Bezirk: 1. Pröbsting Michael, 2. Gunic Almedina, 3. Hangler Marc
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SPÖ: "Sozialdemokratische Partei Österreichs"
Telefon: 01- 535 35 35  Spitzenkandidat: Dr. Michael Häupl (geboren in Altlengbach, NÖ)
Die SPÖ hat mit ihrer absoluten Mehrheit gesetzlich beschlossen, dass Oppositionsparteien unter 5% aus dem Wiener Gemeinderat ausgeschlossen werden. Hat mit ihrer absoluten Mehrheit gesetzlich beschlossen, dass ein Wählen nach Wahlschluß möglich ist, obwohl verfassungswidrig. Die SPÖ fordert weiterhin ein Ausländerwahlrecht. Die SPÖ hat den denkmalgeschützten Augartenspitz verbauen lassen und will als nächstes die Steinhofgründe verbauen lassen. Die SPÖ will entlang der Donauuferautobahn - im Bereich der Hochhäuser vor der UNO-City - keinen Lärmschutz errichten lassen. Beim Hundeführerschein ist der bissfreudigste Hund - der Schäferhund - aus der Rassenliste ausgenommen. Im Jänner 2015 hat Finanzstadträtin Renate Brauner bei Devisenspekulationen 300 Millionen Euro ( = 4,2 Milliarden Schilling) an Steuergeld verloren. Warum die SPÖ-Abgeordnetn die Stadt Wien zu einer Gemeindehaftung für die Bank Austria - noch dazu im Ausmaß von 6,7 Milliarden Euro - zwang, bleibt rätselhaft. Eigentlich gibt die SPÖ vor eine Partei der Arbeiter zu sein und nicht der Banken.
Steuerreform: Die Millionärssteuer kommt nicht ! Dafür wird die Mehrwertsteuer auf Tierfutter und Müll von 10% auf 13% ab 1.1.2016 erhöht.
 

WIFF – Wir für Floridsdorf (kandidiert nur im 21. Bezirk) www.wiff21.at
Tel./Fax: 01- 270 07 10     Spitzenkandidat: Hans Jörg Schimanek
Unsere politische Partei steht für alle interessierten Floridsdorferinnen und Floridsdorfer zur Mitarbeit offen. Wir kennen keine parteipolitischen Scheuklappen und arbeiten ausschließlich für die Interessen des Bezirks und seiner Bevölkerung. Wir stehen den Bezirksbewohnern bei Problemfällen mit Rat und auch mit Tat zur Verfügung und können da bereits auf zahlreiche Erfolge verweisen. Eines unserer wichtigsten Ziele: Floridsdorf muß ein Grünbezirk bleiben!
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WWW - Wir Wollen Wahlfreiheit   www.wir-wollen-wahlfreiheit.at
Sprecher Heinz Pollischansky, Gersthoferstraße 51, 1180 Wien
Telefon: nicht öffentlich zugänglich (geheim).
WWW steht für „Wir wollen Wahlfreiheit“ und drückt damit aus, dass wir in Wien mehr direkte Demokratie und damit die Beteiligung des Bürgers in wichtigen Fragen des Zusammenlebens in der Stadt anstreben. Der Bürger soll aber auch wieder zu seinem Recht kommen, weshalb wir eine gute Symbiose zwischen Demokratie und Rechtsstaat anstreben. Beispiele:
•  Volksabstimmungen sollen in Hinkunft in Wien verbindlich werden, wenn es nicht nur der Gemeinderat anordnet (so wie jetzt gem. § 112e WStV) sondern wenn es 10% der Wahlberechtigten Bürger zum Gemeinderat verlangen.
•  Volksbefragungen (gem. § 112a WStV) sollen in Hinkunft zu einer verbindlichen Volksabstimmungen über den befragten Sachverhalt werden, wenn die Mehrheit der Befragten eine Lösung von mehreren Varianten ausgewählt hat.
•  Stadt- und Bezirksbudgets sollen in Hinkunft in ca. 10 bis 12 Haushaltsgruppen (Bildung, Gesundheits- und Sozialversorgung, Infrastruktur, öffentlicher Wohnbau etc.) aufgelistet werden und die Stadt- und Bezirksbürger sollen daraus mehrere Gruppen auswählen können, die sie entweder höher oder weniger dotiert haben wollen (so wie das beim ÖH-Beitrag an den Universitäten möglich ist).
•  Volksabstimmung über Cannabis.

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Kandidieren können:
•  Parteien, die schon bisher im Gemeinderat vertreten sind: FPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ.
•  Parteien, die über ihre Nationalräte kandidieren können: FPÖ, Grüne, ÖVP, SPÖ., NEOS, Team Stronach / www .
•  Parteien, die der jeweiligen Bezirksvertretung vertreten sind brauchen in diesem Bezirk keine Unterstützungserklärungen sammlen.
•  Wahlwerbende Gruppe & Parteien, die mittels Unterstützungserklärungen   aus dem Volk auf den Stimmzettel kommen können: z.B.  EU-Austrittspartei, Freidemokraten, Männerpartei, Partei der Arbeit, Wien anders und weitere Kleinparteien.

So liebe Wähler und Wienerinnen.
Jetzt müssen Sie sich entscheiden.
Nach der Wiener Wahl 2015 werden Sie erst wieder in 5 Jahren - also im Jahr 2020 - gefragt.

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